Oberbürgermeister und Stadtrat einigen sich auf einen Krone-Kompromiss

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Luftbildaufnahme demit Stadthalle "Krone" und Parkplatz

Wie ist die Ausgangslage?
Die Entscheidung des Stadtrates fiel am 25. April 2018 nach einer langen und intensiven Debatte: die Kaufverhandlungen für das Areal Parkplatz Töpferstraße einschließlich „Krone“ werden fortgeführt. Damit folgte das Gremium einem Antrag, den die Fraktionen CDU, FDP, Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) und der fraktionslose Stadtrat Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen) im Februar 2018 eingereicht hatten. Für Oberbürgermeister Alexander Ahrens blieben die Formulierungen in diesem Beschlusstext an mehreren Stellen untragbar. Fristgerecht reichte er seinen Widerspruch ein. Nun diskutierten beide Seiten das Thema im Rahmen einer Sondersitzung am 23. Mai 2018 erneut.

An welcher Stelle liegen die Probleme?
Alexander Ahrens stellte mehrere Punkte des Beschlusses in Frage und verwies auf rechtliche Probleme. Zunächst legt der Beschluss keinen Verwendungszweck für das zu erwerbende Areal fest. Dazu ist die Stadt einerseits durch die Sächsische Gemeindeordnung verpflichtet, um dem Missbrauch von Steuermitteln vorzubeugen. Andererseits formuliert der Beschluss vom 25. April 2018 „Kaufverhandlungen … zum Verkehrswert“. Ein solcher Verkehrswert wiederum richtet sich laut einem Fachgutachten nach dem künftigen Verwendungszweck. Ergo: kein Verwendungszweck – kein Verkehrswert.

Problem Nummer zwei: die Verhandlungen soll die Geschäftsführerin der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) führen. Der Oberbürgermeister würde erst im Anschluss an erfolgreiche Gespräche ins Boot geholt. Auch das funktioniert rechtlich nicht. Der Stadtrat darf per Beschluss nicht in die innere Organisation der Stadtverwaltung eingreifen. Das ist weder seine Zuständigkeit, noch seine Berufung.

Last but not least sieht der Haushaltsplan für das laufende Jahr keine Ausgabe in der avisierten Größenordnung vor. Abgesehen davon würde sie Folgekosten nach sich ziehen, die u. U. ohne Kürzungen anderer Leistungen, beispielsweise in der Kultur, beim Vereinssport oder in der Bildung, nicht umzusetzen sind.

Wie lautet der Kompromiss zur Lösung des Problems?
Bei allem „Wenn und Aber“ – das Krone-Areal ist und bleibt stadtplanerisch für die Stadt von hohem Interesse! Darin bestand in der Sitzung Einigkeit. Darum haben sich Stadtrat und Oberbürgermeister mit nur zwei Enthaltungen in allen strittigen Punkten geeinigt. Nach dem aktuellen Beschlusstext wird die Stadtverwaltung mit Verhandlungen beauftragt, das Areal Parkplatz Töpferstraße einschließlich Gebäude „Krone“ als Vorhaltefläche für die Stadtentwicklung zu erwerben. Die Geschäftsführerin der BWB soll in die Verhandlungen eingebunden werden. Sofern sich Verkäufer und Stadt noch in diesem Jahr einigen, wird der Kauf nach Freigabe des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 abgewickelt.

Mit dem Kompromiss kann die Stadt nun wieder Anlauf für weitere Verhandlungen nehmen. Es besteht jedoch Einvernehmen, dass sie das Areal nicht um jeden Preis erwirbt. Sollte die Stadt erfolgreich sein, müssen Verwaltung und Stadtrat erneut an den Verhandlungstisch und über den Umgang mit der Stadthalle „Krone“ entscheiden.

Luftbildaufnahme demit Stadthalle "Krone" und Parkplatz

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