Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.09.2026 beschlossen die kommunale Wärmeplanung entsprechend dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) i.V.m. der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung (SächsWPVO) zu erstellen.

Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) regelt bundesweit eine flächendeckende Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne. Sie sind das strategische Planungsinstrument zur Untersuchung, wie die zukünftige Wärmeversorgung verlässlich, kosteneffizient und klimaneutral ausgestaltet werden kann und bildet einen Beitrag im Rahmen der Wärmewende zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2045. Auf Grundlage von § 4 Absatz 1 und 2 WPG sind die Länder verpflichtet, sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne nach Maßgabe dieses Gesetzes spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 für alle bestehenden Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 100.000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, zu erstellen. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 wurde eine Einwohnerzahl der Stadt Bautzen von 37.930 Einwohnerinnen und Einwohnern ermittelt; folglich ist es die Pflichtaufgabe der Stadt Bautzen, bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 einen Wärmeplan zu erstellen. Mit der Beschlussfassung zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 WPG i. V. m. § 1 Absatz 1 SächsWPVO wird das Verfahren eingeleitet.

Die Ausarbeitungen der Wärmeplanung sind rechtlich unverbindlich. Auch der Beschluss der kommunalen Wärmeplanung hat keine rechtlichen Auswirkungen für die Kommune, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen.

Die Finanzierung des Kommunalen Wärmeplans der Stadt Bautzen erfolgt über den gesetzlich geregelten Mehrbelastungsausgleich des Freistaates Sachsen.

Bautzen, 30.09.2026
Karsten Vogt, Oberbürgermeister