Einladung Stadtratssitzung, 29.9.2021

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Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Mittwoch, dem 29. September 2021, 16.00 Uhr, im Stadtratssaal, Innere Lauenstraße 1, 02625 Bautzen, statt.

Tagesordnung | Öffentliche Sitzung

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Offenlegung von Niederschriften
  3. Fragestunde für die Einwohner
  4. Informationen
  5. Anfragen der Stadtratsmitglieder
  6. Auszeichnung  mit der „Ratsmedaille der Stadt Bautzen“ | BV-0305/2021
  7. Verwendung von Mitteln des Pauschalengesetzes des Jahres 2021 | BV-0304/2021
  8. Neufassung der Gebühren- und Benutzersatzung für Räume in Schulen in Trägerschaft der Stadt Bautzen (Schulraumsatzung) | BV-0288/2021
  9. Zweite Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzersatzung für Sportstätten der Stadt Bautzen (Sportstättensatzung) | BV-0297/2021
  10. Beschlussfassung über die Fünfte Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in  Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege | BV-0286/2021
  11. 6. Fortschreibung Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung in der Stadt Bautzen und Anpassung der Betreuungskapazitäten in Einrichtungen der Kinderbetreuung in der Stadt Bautzen |           BV-0273/2021
  12. Satzung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Bautzen für das Jahr 2022 | BV-0301/2021
  13. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bautzen (EAB) | BV-0287/2021
    – Jahresabschluss 2020
    – Entlastung der Betriebsleitung
    –  Bestellung Wirtschaftsprüfer 2021 bis 2022
  14. Überplanmäßige Ausgabe –  Bauunterhaltung Straßen | BV-0290/2021
  15. Baubeschluss zum Umbau des Knotenpunktes Löbauer Straße/Paulistraße/Fichtestraße mit Neubau einer Vollpunkt-Lichtzeichenanlage sowie Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung zur Sicherung der Gesamtfinanzierung | BV-0295/2021
  16. Baubeschluss für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens „Am alten Bahndamm“ in der Ortslage Rattwitz | BV-0294/202
  17. Bericht zum Halbjahr des Haushaltsjahres 2021 |  IV-0020/2021

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