Presse

Insgesamt standen 23 Punkte auf der gestrigen Tagesordnung, welche in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates besprochen wurden. Im Informationsteil wurde unter anderem auf den Tag der Archive am 8.3.26 hingewiesen und zu den Baubeginnen einzelner Maßnahmen, wie der Schachtsanierung auf der Neusalzaer Straße (23.3.26 durch EAB, 6.4.26 durch Hoch- und Tiefbauamt), der Stauseestraße (16.3.26) und dem Abriss der Allende-Turnhalle (23.3.26). Im Tagesordnungspunkt sieben wurde der neue Betriebsleiter des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bautzen rückwirkend berufen, welcher seit dem 1.2.26 im Dienst ist. Zudem wurde im nächsten Punkt darüber informiert, dass der Lausitzer Musiksommer in diesem Jahr in einem kleineren Rahmen, als musikalisch-kulturelles Wochenende, stattfinden wird. Der genaue Zeitraum wird noch bekannt gegeben. Die Planungen dazu laufen aktuell an.

Folgende Beschlüsse wurden u.a. gefasst:

• Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Südliche Innenstadt“
• Öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einkaufszentrum Husarenhof“
• Schulnetzplanung des Landkreises Bautzen/ Gesamtfortschreibung 2026
• Aufhebung der Beschlüsse zur ehemals geplanten Sanierung der Kindertageseinrichtung „Friedrich Schiller“ und die dauerhafte Schließung der genannten Kindertageseinrichtung

Der CDU-Antrag zur Gleichbehandlung freier Träger bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ab dem Haushaltsjahr 2026 fand keine Mehrheit. Auch der CDU-Antrag „Konzept Stadtbibliothek Bautzen 2.0“ wurde abgelehnt, da sich eine entsprechende Konzeptionierung bereits in Bearbeitung befindet, welche in der vergangenen Stadtratssitzung vorgestellt wurde. Der Antrag der Fraktion BBBz zur Fortführung der Finanzierung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im ZUSEUM e.V. in Bautzen ab 2026 wurde gefasst. Ein weiterer CDU-Antrag sieht die Einführung eines interaktiven, webbasierten Haushaltsportals vor. Auch hier ist die Stadtverwaltung bereits im Gespräch und Austausch mit anderen Gemeinden, welche dieses Tool nutzen. Der Antrag wurde angenommen. Ebenso von der CDU wurde der Antrag zur Erarbeitung eines Grundsatzbeschlusses zur weiteren Sanierung der Czorneboh-Baude gestellt. Der gesamte Gebäudekomplex ist sanierungsbedürftig. Ehemals vorgesehene Umbauarbeiten zur Herstellung von Übernachtungsmöglichkeiten wurden bisher nicht weiterverfolgt. Inzwischen gab es auch einen Wechsel des Anlagenpächters. Schlussendlich entschied sich die Fraktion dazu, den Antrag zurückzuziehen und das Thema in den Ausschüssen zu bearbeiten. Auch die geplante Dreifeld-Sporthalle für Gymnasien und Vereine war Gegenstand der gestrigen Sitzung. Im Haushalt der Verwaltung für das Jahr 2026 sind Mittel in Höhe von 100.000€ für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie enthalten. Das Ergebnis der Studie dient als Entscheidungsgrundlage für die weitere Verfahrensweise. In die Vorbereitung werden auch Schulen und Vereine einbezogen. Die Fertigstellung der Studie ist Ende des Jahres zu erwarten.
Durch Ausscheiden und Nachrücken einiger Stadträte, kam es zudem zur Neubestellung des Hauptausschusses und Bauausschusses sowie zur Neubestellung der Stadträte als Mitglieder des Beirates für Stadtentwicklung. Ebenso wurde ein sachkundiger Einwohner in den Beirat für sorbische Angelegenheiten bestellt.

Stadtverwaltung