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Dazu bezieht Oberbürgermeister Karsten Vogt wie folgt Stellung: Das Demonstrationsrecht ist als Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert und ist ein Teil der friedlichen politischen Willensbekundung unserer Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass Demonstrationen immer häufiger von Extremisten als Plattform genutzt werden, um Gewalt unter dem Deckmantel einer politischen Überzeugung auszuüben. Schon jetzt existieren Aufrufe in den sozialen Netzwerken, welche den Christopher-Street-Day (CSD) in unserer Stadt missbrauchen und Gewalt im Rahmen der Demonstration des kommenden Sonntags androhen. Das ist nicht mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit vereinbar und muss mit aller Konsequenz von Seiten des Staates geahndet werden.

Seit Monaten bereiten der Landkreis Bautzen als Versammlungsbehörde, die Polizeidirektion Görlitz und wir als Stadt die Sicherheitsmaßnahmen des CSD im wechselseitigen und regelmäßigen Austausch vor. Die Polizei hat ihre Präsenz für den kommenden Sonntag nochmals verstärkt und wir als Stadt haben jene ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen, die in unserer Verantwortung liegen. Der Landkreis trägt seinen Anteil als Versammlungsbehörde. Die Vorkehrungen liegen in Summe nochmals deutlich über dem bereits hohen Niveau des Vorjahres. All das soll dazu dienen, dass das Recht der Demonstrationsfreiheit friedlich wahrgenommen werden kann.

Gleichzeitig ist es ein bedrückendes Signal, dass es solch umfassender Schutzmaßnahmen bedarf, um die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. In einer Demokratie muss es möglich sein, Versammlungen und Demonstrationen ohne massiven Polizeischutz und in Frieden durchzuführen.

Deshalb gilt es auch, all jenen entgegenzutreten, die diese demokratische Selbstverständlichkeit missachten und ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent Einhalt zu gebieten.

Stadtverwaltung Bautzen