Die Bundesautobahn A4 ist Lebensader Sachsens und Europas. Auf ihr pendeln täglich über 42.000 Fahrzeuge allein von der Anschlussstelle Uhyst bis Salzenforst. Ein Drittel davon sind Lastverkehre. So waren es 2015 noch durchschnittlich etwa 38.600 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden.
Mit der EU-Osterweiterung und damit verbundenem erhöhten Warenverkehr blieb jedoch die Kapazität dieser Schnellstraße, die als Ost-West-Magistrale Europa verbindet, auf gleichem Niveau. Seit vielen Jahren kämpfen Landkreise und Kommunen in Ostsachsen um die Aufnahme des Ausbaus der A4 in der Bundesverkehrswegeplan – bislang vergeblich.
Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) hat etwa 150 Landräte, Bürgermeister und Vertreter von Wirtschaftsverbänden der Landkreise Bautzen und Görlitz eingeladen, gemeinsam mit ihm einen offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu unterzeichnen. Darin wird einerseits die Wiederaufnahme des Ausbaus der Autobahn A4 zwischen Dresden und der Grenze nach Polen in den Bundesverkehrswegeplan gefordert. Auf der anderen Seite erwartet die Region die schnellstmögliche Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz – Dresden.
Am 3. März haben sich die Landräte von Bautzen und Görlitz, Udo Witschas und Dr. Stephan Meyer sowie deren Amtskollegen Oberbürgermeister Karsten Vogt aus Bautzen und Prof. Dr. Holm Große aus Bischofswerda gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann bei einer Pressekonferenz mahnend und warnend gegenüber der Bundesregierung und seinem Ministerium für Digitales und Verkehr geäußert. Auf der Autobahnraststätte Oberlausitz, an jenem Freitagnachmittag Sinnbild des Dilemmas mit einem regen LKW-Verkehr, riefen die Politiker zum Handeln auf.
Karsten Vogt, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen:
„Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, die A4 nicht auszubauen, hängt die Lausitz als Wirtschafts- und Lebensstandort ab. Die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region wird dadurch in Frage gestellt. Wir fordern die Bundespolitik auf zu handeln!“
Anschließend wurde ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, welches nun Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übermittelt wird. Darin ist die Notwendigkeit des Ausbaus des A4 jenseits von Dresden in Richtung polnische Grenze aufgezeigt. Dieser Forderung wird parallel die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ergänzt. Denn nur beide Verkehrswege sind aus Sicht des Strukturwandels und Herausforderungen im Klimaschutz gleichermaßen zu betrachten.
