„Stadtentwicklung ist für mich Regionalentwicklung“. Mit diesen Worten eröffnete Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt am vergangenen Dienstag (24. Januar 2023) eine Gesprächsrunde mit seinen Amtskollegen der direkt an die Stadt angrenzenden Gemeinden. Alle acht Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin waren der Einladung gefolgt. Man wollte sich darüber austauschen, welche Schnittmengen das aktuelle Tagesgeschäft hat und wie man sich gemeinsam zu bestimmten Themen positionieren kann. Gesprochen wurde u.a. über die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Görlitz nach Dresden, über den Ausbau der Autobahn A4 oder über den Ausbau von Wohnstandorten im Bautzener Umland.
Am Ende des reichlich einstündigen Gesprächs einigte man sich uneingeschränkt auf eine weitere intensive Zusammenarbeit in regelmäßiger Folge. „Jeder muss seine Stärken einbringen“, resümierte Alexander Fischer aus Doberschau-Gaußig. „Um etwas zu erreichen müssen wir dann aber mit einer Stimme sprechen“. Eine entsprechende Themen-Priorisierung wird zeitnah erarbeitet.
Ein konkretes Ergebnis des ersten Treffens dieser Art, in dem man „mit einer Stimme spricht“, ist ein Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Darin fordern die Unterzeichnenden eine zeitnahe Auswertung der 2021 vom BMWK in Auftrag gegebenen Studie zur Situation der Pressewirtschaft. Gerade kostenfreie Wochenzeitungen stöhnen unter extrem gestiegenen Herstellungspreisen und kostenintensiven Vertriebssystemen, kostenpflichtige Zeitungen und Portale sehen sich mit stetig sinkenden Nutzerzahlen konfrontiert. „Zudem spült die technische Entwicklung immer mehr Portale auf den Markt, die weniger dem Neutralitätsgrundsatz im presserechtlichen Sinne folgen, sondern zur einseitigen Meinungsbildung beitragen“, heißt es in dem Schreiben. Die unterzeichnenden Bürgermeister fordern eine umgehende Offenlegung der Studienergebnisse und bieten die gemeinsame Erarbeitung daraus resultierender Maßnahmen an.
Die Unterzeichner sind:
Karsten Vogt, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen
Dr. Robert Böhmer, Bürgermeister der Stadt Bautzen
Gerd Schuster, Gemeinde Neschwitz
Markus Michauk, Gemeinde Großpostwitz
Thomas Polpitz, Gemeinde Obergurig
Gerald Meyer, Gemeinde Göda
Alexander Fischer, Gemeinde Doberschau-Gaußig
Hardy Glausch, Gemeinde Großdubrau
Madeleine Rentsch, Gemeinde Radibor
Matthias Seidel, Gemeinde Malschwitz
Olaf Reichert, Gemeinde Kubschütz