Presse

Entwicklungskonzept „Allende-Viertel – Gemeinsam Zuhause. Wohnen mit Zukunft!“

In der gestrigen Stadtratssitzung vom 26. November 2025, beschlossen die Stadträte einstimmig das städtbauliche Entwicklungskonzept „Allende-Viertel – Gemeinsam Zuhause. Wohnen mit Zukunft!“/ „Allendowa štwórć – Zhromadnje doma. Bydlić z přichodom!“ samt ausgewiesenem Fördergebiet. Durch den Beschluss kann die Stadtverwaltung nun die Aufnahme des Projekts in das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ (SZP) weiter vorantreiben. Ziel des Programms ist es, Wohn- und Lebensqualität zu stärken, die Vielfalt in den Quartieren zu fördern sowie Integration und nachbarschaftlichen Zusammenhalt zu unterstützen.

Neufassung der Sportstättensatzung

Ebenfalls einstimmig wurde die umfassend überarbeitete Sportstättensatzung beschlossen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Die Neuregelung schließt bestehende Lücken, modernisiert das Vergabeverfahren und basiert auf einer aktualisierten Gebührenkalkulation. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: effizientere Nutzungszeiträume (Berechnung nur der Trainingszeit, separate Umkleidezeiten entfallen), Einführung eines digitalen Antragsverfahrens ab 2026, klar strukturierte Vergabegrundsätze sowie der Wegfall von Genehmigungspflichten für Werbung und Verkauf. Zudem wird bei der Dauernutzung künftig eine gestaffelte Zahlungsweise angewandt.

Optimierung der Richtlinie zum Bürgerhaushalt

Eine weitere Neuerung gab es in der Richtlinie zum Bürgerhaushalt der Stadt Bautzen. Mit den finanziellen Mittel aus dem städtischen Haushalt können bürgerliches Engagement gefördert sowie Vorhaben und Projekte umgesetzt werden. Die Verwaltung hat in ihrem gestrigen Beschluss die Richtlinie optimiert. Bürgerinnen und Bürger steht nun ein längerer Ausführungszeitraum für ihre Projekte zur Verfügung. Außerdem wurde die Fördersumme auf 2.500,00 € festgelegt, um die Bezuschussung von Kleinprojekten zu sichern. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Stadtrat lehnt Konzept für Geburtenprämie ab

Der Vorschlag der Verwaltung zur Entwicklung einer „Geburtenprämie“ wurde hingegen vom Stadtrat abgelehnt. Hintergrund des Beschlussvorschlags war die Erarbeitung einer Konzeption zur finanziellen Unterstützung von Familien. Vorgesehen waren 200.000 € für das Haushaltsjahr 2026. Es sollte eine Idee entwickelt werden, um dem deutlichen Geburtenrückgang in der Stadt Bautzen entgegenzuwirken. Dieser existiert seit 2017 und wurde im Jahr 2022 nochmal unterstrichen, als die Zahl der Geburten unter die 300er-Marke fiel. Im Jahr 2025 wurden nur 98 Kinder von Eltern mit ihrem festen Wohnsitz in der Großen Kreisstadt Bautzen geboren. Bei einer statistischen Fortschreibung dieses Wertes würde Bautzen am Ende des Jahres 2025 erstmals weniger als 200 Lebendgeburten verzeichnen. Auf Grundlage des Beschlusses sollten Ideen entwickelt werden, um die Entscheidung für ein Kind durch eine finanzielle Unterstützung der Eltern zu befördern. Denkbar wäre ein Zuschuss zur Erstausstattung o.ä. gewesen.

Neben Themen wie Wärmeplanung, Fuß- und Radwege sowie dem Geschenkeweihnachtsmarkt stand auch der Antrag der Fraktion Bürgerbündnis Bautzen zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt auf der Tagesordnung. Die erforderliche Dreiviertelmehrheit wurde nicht erreicht.

Stadtverwaltung