Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete den noch jungen Bautzener Stadtrat in seiner September-Sitzung vom 25.9.2024. So wurden im ersten Teil der Sitzung die Gebührensatzungen der Stadtbibliothek und des Museums geändert. Das Ziel der beschlossenen Satzungsänderungen ist es, ein sozial verträgliches und ausgewogenes Gebührenverzeichnis zu erreichen. Eine Änderung erfuhr zudem die Bekanntmachungssatzung der Stadt Bautzen.
Beschlüsse und Nachfinanzierungen zu den Kindertageseinrichtungen
Mit der Elternbeitragssatzung an Bautzener Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wurde nun die Anpassung vorgenommen, dass die Kosten für die zusätzlichen geplanten Angebote für Ausflüge und Veranstaltungen zukünftig zusammen mit den Elternbeiträgen abgerechnet werden. Bislang wurden diese separat in bar von den Eltern eingesammelt, welches einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich zog. Dabei handelt es sich nicht um eine zusätzliche Belastung der Eltern, da lediglich der Einzug dieser Mittel mit Zustimmung der Elternräte vereinfacht wird.
Auf Grundlage der Finanzierungsvereinbarung der Stadt Bautzen mit freien Trägern erhält der BBZ Bautzen e.V. eine überplanmäßige Auszahlung von knapp 254.000 Euro. Hintergrund sind gestiegene Betriebs- und Personalkosten. Für den Bildungsbereich verkündete Bürgermeister Dr. Robert Böhmer zudem, dass die Firma Gourmetta nach den Oktoberferien nun die Bautzener Oberschulen und Gymnasien mit der Mittagesversorgung beliefert.
Sorbischer Arbeitskreis wird Beirat
Auf Initiative von Oberbürgermeister Karsten Vogt wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom September dem Sorbischen noch mehr Gewichtung gegeben. So soll aus dem bisherigen Arbeitskreis für sorbische Angelegenheiten künftig der Beirat für sorbische Angelegenheiten werden. Ein Beirat ist in der Hauptsatzung der Stadt Bautzen verankert und dient dazu, den Oberbürgermeister und Stadtrat fachlich zu beraten.
Wichtiges Signal gesetzt: Bewerbung zur Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie bleibt aufrechterhalten
Ein wesentlicher Baustein des kulturellen Kalenders und gesellschaftlichen Miteinanders in Bautzen wurde nun per Beschluss gefestigt. Mit der erneuten Bewerbung, Mittel für das Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) ab der kommenden Förderperiode abzurufen, sendet der Stadtrat eine entscheidende Botschaft. Nach kontroversen Debatten in den Gremien wurde nun ein Mehrheitsbeschluss erzeugt, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Bewerbung aufrechtzuerhalten. Neben den kulturellen Angeboten ist auch das Jugendforum in Bautzen ein fester Bestandteil der PfD.
Aus dem Baudezernat
Der beschädigte Fuß- und Radweg auf der Neuschen Promenade, zwischen Brücke Bleichenstraße und Spreebad (Höhe Wehr), wird erneuert. Dafür benötige Mittel und Planungsleistungen wurden durch den Stadtrat freigegeben. Die Ausführung der Bauarbeiten ist im Jahr 2025 vorgesehen.
Auch der Bolzplatz am Gesundbrunnenring/Max Planck Straße soll erneuert werden. Unterhalb der neuen Hundefreilaufwiese befindet sich diese öffentlich zugängliche Sportanlage, die nun für 70.000 Euro mit einer Reparatur- und Neubeschichtung des Kunststoffbelages saniert wird. Mittel dazu wurden von der CDU-Fraktion aus dem für Fraktionen vorgesehenen Haushaltsbudget verwendet.
Weiterhin stellten die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) sowie die Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB mbH) ihre Jahresabschlüsse von 2023 vor. Ebenso damit einher ging die Entlastung der Geschäftsführung, die Entlastung des Aufsichtsrates für das Jahr 2023 sowie bei der BBB noch die Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2024.
