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„Wo stehen wir als Stadt Bautzen in unserer Stadtentwicklung? Wir haben eine hohe Wirtschaftsleistung, unsere Unternehmen erwirtschaften im Durchschnitt einen Umsatz, der sich mit ca. 70.000 € über dem der Unternehmen in der Landeshauptstadt Dresden bewegt. Die Zahl der Arbeitsplätze je 1.000 Einwohner liegt mit über 650 deutlich höher als in Görlitz oder auch in Cottbus. 18.000 Einpendler bei über 26.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen charakterisieren den Wirtschaftsstandort. Nun macht aber die demographische Entwicklung nicht Halt vor unserer Stadt. Wir verlieren dadurch etwa 3.800 Einwohner bis zum Jahr 2034, das sind 10 Prozent unserer Bevölkerung.

Daraus leitet sich unser Handeln als Stadt ab. Wir müssen es schaffen, uns dieser Entwicklung entgegenzustemmen, um die negativen Aspekte zu verhindern und gleichzeitig die unmittelbaren Bedürfnisse einer Stadtgesellschaft zu berücksichtigen. Wir haben viel Arbeit investiert, damit Bautzen Hauptstandort des künftigen Bauforschungszentrums Living Art of Building werden kann und damit von den Investitionen dieser Entwicklung und dem damit verbundenen Zuzug profitiert. Bautzen bewirbt sich zudem als Wohnstandort für ESMC, dem europäischen Teil des taiwanesischen Chipherstellers TSMC, welcher gerade in Dresden ein großes Werk baut. Wir sind aktiver Teil der Tagung „Wohnentwicklung in der Region Dresden“ und ebenso in der Konzeption der englischsprachigen Beschulung im Freistaat Sachsen. Neben Dresden soll ein zweiter Standort hier in der Stadt aufgebaut werden.

In einer Regionalkonferenz Ostsächsische Wirtschaft am 19. Dezember 2024 in Bautzen/Schmochtitz wollen wir über den Innovationskorridor Dresden-Bautzen-Görlitz mit politischen Akteuren sprechen. Auch der Ministerpräsident hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Entstanden ist diese Idee gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Bautzen muss sich öffnen, um ihre Rolle als Teil eines Oberzentralen Städteverbunds zu übernehmen.

Diese Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, dass sich Bautzen der drohenden Verkleinerung entgegenstellt: So sind für dieses Jahr planmäßige Arbeitsschwerpunkte gesetzt, darunter das wichtige Regenrückhaltebecken Rattwitz oder die Turnhalle an der Allende-Oberschule. Der Allende-Treff konnte durch Unterstützung der BWB erweitert werden. Die Digitalisierung der Schulen vor dem Sommer wurde termingerecht abgeschlossen. Aber auch das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement in der Stadt ist weiterhin stark vertreten, z.B. das Altstadtfest oder auch die Zeremonie zur Krönung der ersten Senfkönigin. Die Stadtgesellschaft braucht auch diese Ereignisse, fernab von politischen und z.T. polarisierenden Debatten.

Mit dem Städtebauprogramm Südliche Innenstadt haben sich sicher geglaubte Planungsvoraussetzungen vor der Sommerpause verändert, auf die wir reagieren und gemeinsam grundsätzliche Entscheidungen treffen müssen. Die Arbeit am Gewerbegebiet Süd wird planmäßig in Absprache zwischen den Beteiligten vorangebracht.

Zunächst gilt es nun aber den umfänglichen Prozess der internen Haushaltskonsolidierung zu finalisieren. Die Zielstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes besteht, um eigenständig agieren zu können. Wir haben die Aufgaben der Zeit in Abgleich zu bringen: Sanierung der Allende-Oberschule, Dreifeldturnhalle der Gymnasien, Spreequerung, Fortführung des Städtebauprojektes Südliche Innenstadt, Wohn- und Gewerbestandorte entwickeln. Damit verbunden ist auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt.

Das sind die Aufgaben der Zeit und sie brauchen unsere Zusammenarbeit. Wir alle gehören unterschiedlichen politischen Lagern an, verkörpern unterschiedliche Lebensentwürfe, haben unterschiedliche Sichtweisen auf das Leben und die Gesellschaft. Dieser Pluralismus und diese Vielfalt sind die Basis unserer Demokratie seit 1949. Wir alle müssen in uns jedoch das Einsehen haben, dass wir eben immer nur einen Teil der Gesellschaft verkörpern und dennoch in unseren Entscheidungen auch jenen Teil berücksichtigen müssen, der vermeintlich fern von unserer eigenen Lebenswelt ist. Ein jeder, der Recht und Gesetz sowie unsere Verfassung anerkennt, muss von uns in unseren Entscheidungen bedacht sein, ohne dabei die Belange des Einzelnen über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen. Das ist immer wieder neuerlich schwer und will wohl überlegt sein.

Daher bedarf es einer Debattenkultur in diesem Haus, die von Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung getragen ist und nicht in persönlichen Angriffen ausartet. Sobald wir die Sachlichkeit verlieren, sind wir von Emotionen getrieben und werden unserer Aufgabe, der wir uns alle mit dem Gelöbnis verpflichtet haben, nicht gerecht.

Stadtrat ist man nicht nur an jedem letzten Mittwoch des Monats, sondern jeden Tag rund um die Uhr. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihn gewählt und damit auch erwählt. Unser Agieren und Kommunizieren in der Stadt muss Richtlinie für die Bautzener Stadtgesellschaft sein, dann werden wir unserem Gelöbnis gerecht und damit dem Wohl der Stadt gerecht.“