Die Karwoche vor dem traditionellen Osterfest lud die Stadträte zu ihrer Sitzung am 27. März 2024 ins Bautzener Gewandhaus ein. Alle durch die Verwaltung vorgeschlagenen Beschlüsse fanden Zustimmung.
Bautzen und Göda sind nun ein Standesamtsbezirk
Die Gemeinde Göda ist an die Stadt herangetreten, mit dem Anliegen, ab 1. Januar 2025 einen gemeinsamen Standesamtsbezirk mit der Stadt Bautzen zu gründen. Hintergrund hierfür sind personelle Engpässe und die immer schwieriger werdende Verteilung der Aufgabenstruktur für kleinere Gemeinden. Der sächsische Gesetzgeber sieht vor, dass Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern mit benachbarten Gemeinden desselben Landkreises nach Maßgabe des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit einen gemeinsamen Standesamtsbezirk mit einem Standesamt bilden sollen.
Mit der Gemeinde Göda besteht bereits eine Kooperation im Schulbereich. Die Stadtverwaltung ist bestrebt, die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Göda fortzusetzen. Daher wurde dem Anliegen der Gemeinde Göda, auf Übernahme der Aufgaben des Standesamtes, nun per Stadtratsbeschluss nachgekommen und dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zugestimmt.
Neue Reinigungsleistungen an Schulen und Sportstätten ausgeschrieben
Der Stadtrat hat die Vergabe von Reinigungsleistungen in den Schulen und Sportstätten in Trägerschaft der Stadt Bautzen für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis 31. Juli 2027 beschlossen. Die Reinigungsdienstleistungen, konkret Unterhaltsreinigungen sowie Grund- und Glasreinigungen, sind für den mehrjährigen Zeitraum vergeben worden. Das gesamte Auftragsvolumen beträgt 2,7 Millionen Euro. Den jeweiligen Zuschlag erhielten jeweils die Firmen HT Service GmbH aus Halle/Saale sowie RWS Gebäudeservice GmbH aus Leipzig.
Norderweiterung Gewerbegebiet Ost kann geplant werden
Ein städtebauliches Entwicklungsziel der Stadt Bautzen ist die im Flächennutzungsplan dokumentierte „Norderweiterung Gewerbegebiet Ost“ auf einem Gesamtareal von etwa 20,3 Hektar. Einen Teil des Areals hat die BBO Businesspark Bautzen Ost GmbH erworben. Sie beabsichtigt die Erarbeitung eines verbindlichen Bebauungsplanes „BBO Businesspark Bautzen Ost“ für eine ca. 11,4 Hektar große Teilfläche und tritt als Vorhabenträger auf.
Für die verbleibende nordöstliche Erweiterungsfläche, mit ca. 8,86 Hektar, gibt es gegenwärtig keine konkreten Entwicklungsabsichten seitens der verschiedenen Eigentümer. Um eine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung für das Gesamtareal „Norderweiterung Gewerbegebiet Ost“ – und somit auch für die nordöstliche Erweiterungsfläche – zu sichern, werden Voruntersuchungen für die verkehrliche und medienseitige Erschließung sowie eine Schallkontingentierung notwendig. Der Stadtrat nahm die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung an.
Häuser auf der K.-Pchalek-Straße werden saniert
Der Stadtrat beschloss im Jahr 2018 die Festsetzung des Fördergebiets „Südliche Innenstadt“ auf Grundlage des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Mit seiner Sitzung im März 2024 wurde nun die Sanierung der Grundstücke Kurt-Pchalek-Straße 20, 22, 24 und 26 als
Einzelmaßnahmen der Fördergebietskonzeption durch den Stadtrat beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Zuwendung in Höhe von 800.00 Euro.
Bautzen hat ein Herz für vier Pfoten
Mit einer neuen Hundefreilaufwiese bekommt Bautzen eine erste Maßnahmenumsetzung aus dem neuen Budget, welches Stadtratsfraktionen pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt 12.000 Euro werden aus jenem Topf von insgesamt einer Viertelmillion Euro entnommen.
Seit vielen Jahren besteht im Gesundbrunnen der Wunsch, Hunde ohne Leine in einem bestimmten Bereich frei laufen zu lassen. Das betrifft auch ältere Hundehalter, die nicht zu einer Freilauffläche fahren oder gehen können. Zurzeit häufen sich Beschwerden, dass Hunde frei auf Bolzplätzen laufen. Für die Hundewiese wird ein seit Jahren nicht mehr genutzter Spielplatz am Max-Planck-Hang eingezäunt. Aus Sicherheitsgründen gibt es zwei Tore. Es werden Bänke, Papierkörbe und Hundekotbeutelspender aufgestellt. Der Platz ist bereits Pflegeobjekt der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB).
Auf Antrag der CDU Stadtratsfraktion wird mit der Hundefreilaufwiese ein Ort geschaffen, der auch eine hohe soziale Komponente aufweist. Menschen kommen miteinander ins Gespräch. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen, um den Bürgern im Gesundbrunnen ein weiteres positives Signal zu geben.
Weiterhin stellte der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2019 einstimmig fest.
