Die Stadt Bautzen kann ihre für 2024 gesteckten Ziele einplanen und wichtige Meilensteine in der Stadtentwicklung setzen. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 31. Januar den Haushaltsetat für das Jahr 2024: Der sieht 105,2 Millionen Euro für Aufwendungen vor. Den stehen 95,6 Millionen an Erträgen gegenüber. Die dadurch entstandene Deckungslücke von 9,6 Millionen Euro wird aus der Rücklage gedeckt, die die Stadt aufgrund soliden Wirtschaftens in den Vorjahren bilden konnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt beträgt weiterhin null Euro.
Dickes Investitionspaket
Die Stadtverwaltung plant mit Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen: Einen großen Teil machen hier die Aufgaben als Schulträger und die Finanzierung der Kindertagesstätten aus. Die Aufwendungen für Personal, z.B. im Bereich der Erzieher, Feuerwehrleute und der Verwaltung, nehmen einen weiteren großen Platz in der Haushaltsplanung ein. Neben diesen laufenden Kosten investiert die Stadt in ihre Infrastruktur. So soll bis zum Ende dieses Jahres das Regenrückhaltebecken in Rattwitz fertig sein, um den Bewohnern der Seidau mehr Schutz vor Hochwasser geben zu können. Außerdem gibt die Stadt 2024 viel Geld in verschiedene Straßenbaumaßnahmen aus und wird die Digitalisierung in Bautzener Schulen auf ein völlig neues Level heben. Damit nicht genug. Nach langen Diskussionen sollen 2024 die Errichtung der Sporthalle an der Dr.-S.-Allende-Oberschule, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Salzenforst und die Sanierung des Parkplatzes am Stausee in konkrete Pläne gegossen werden. Die Umsetzung folgt in den kommenden Jahren. Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer dazu: „Bautzen kann stolz darauf sein, dass mittelfristig etwa 45,2 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt werden können. Das ist in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich.“
Stadt profitiert von starker Wirtschaft
Zur Deckung dieser Ausgaben plant die Stadt mit verschiedenen Erträgen. Hierbei baut Bautzen zunächst auf eine leistungsfähige Wirtschaft und schafft dafür optimale Rahmenbedingungen. So wird mit Gewerbesteuereinnahmen nach einer vorsichtigen Schätzung in Höhe von über 23 Millionen geplant. Ähnliche Einnahmen wurden durch weitere Steuerarten geplant. Bei den Schlüsselzuweisungen, also Geldern vom Freistaat, gibt es hingegen weniger finanzielle Mittel, als in den Vorjahren. Die Stadt verliert hier durch geringere Zuweisungen rund 3 Millionen Euro. Auf der anderen Seite muss Bautzen mit etwa 20 Millionen Euro über die Kreisumlage den Haushalt des Landkreises Bautzen mitfinanzieren.
Den Gürtel enger schnallen? Nicht bei Kultur und Sport!
Eine lebenswerte Stadt definiert sich natürlich nicht nur über intakte Straßen und Schulen. So werden im städtischen Haushalt auch Leistungen eingeplant, die beispielsweise dem vielfältigen Vereinsleben zugutekommen. Auch die Kulturförderung, z.B. mit dem Sitzgemeindeanteil von einer Million Euro beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater, oder dem Betrieb und der Projektfinanzierung des Steinhauses, stellen einen wesentlichen Teil dieser Leistungen dar. Sport- und Vereinsförderung, Zuschüsse für Veranstaltungen rund um Ostern, dem Altstadtfestival, der Romantica und vielen weiteren Höhepunkten in der Stadt haben einen stabilen Platz im städtischen Haushalt gefunden.
Botschaft nach Berlin und Dresden
Das beschriebene strukturelle Defizit gründet weder auf unzureichender Finanzplanung oder schlechtem Wirtschaften der Stadt Bautzen und ihrer politischen Verantwortungsträger. Bereits der Sächsische Städte- und Gemeindetag bestätigt den Trend in allen Kommunen. „Trotz Weiterleitung von Bundesmitteln und außerordentlicher Landeszuweisungen sind wir in allen Ebenen auf Defizitkurs“, so der Dachverband. Dem schließt sich Oberbürgermeister Karsten Vogt an. „Nicht wir haben unsere Hausaufgaben mangelhaft erfüllt, sondern die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen ist in Schieflage geraten.“, so Vogt. Dabei macht er deutlich, dass es eine stetig wachsende Herausforderung darstellt, das große Paket an Verpflichtungen für einen städtischen Haushalt zu satteln, ohne dabei die Entwicklung einer Stadt wie Bautzen mit 38.000 Einwohnern zu vernachlässigen.