Welche Erträge werden erwartet?
Bislang darf man von einer guten Entwicklung der Gewerbesteuer ausgehen. Etwa 19 Millionen Euro Einnahmen werden erwartet. Wie stabil die Entwicklung bleibt, ist angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Nachwirkungen der Corona-Krise ungewiss. Die Einnahmen aus allgemeinen Zuschüssen des Landes sind aktuell auf etwa 20 Millionen Euro gestiegen.
Wofür gibt Bautzen Geld aus?
Mit rund 30 Millionen Euro stehen die Personalkosten an der Spitze der Ausgaben. Geschultes Personal in Einrichtungen der Kinderbetreuung, bei der Feuerwehr und in der Verwaltung benötigt eben eine tarifgerechte Bezahlung. Andernfalls würde es in naher Zukunft an Fachkräften fehlen. Über die so genannte Kreisumlage müssen Gemeinden und Städte Ausgaben des Landkreises finanzieren. Die Umlage stieg für dieses Jahr um etwa drei auf ca. 21 Millionen Euro. Gestiegen sind auch die Aufwendungen für den Unterhalt und die Bewirtschaftung von Wegen, Straßen und Grundstücken.
Woher kommt das „Loch“ im Haushalt?
Die Summe beispielsweise steigender Personalkosten, geringeren Erträgen aus dem Borkenkäfer geschädigten Stadtwald, der höheren Kreisumlage und diversen anderen Mindereinnahmen, erzeugt einen Fehlbetrag. Kommunale Haushalte sind aber nur zulässig, wenn sie ausgeglichen sind. Es darf also nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Die Stadt Bautzen hat schon im vergangenen Jahr auf ihre Rücklagen zugreifen müssen, um die Differenz auszugleichen. Der Fachmann spricht daher von einem strukturell bedingten Defizit. Es ist also kein krisenbedingter Einmal-Effekt, sondern ein langfristiges Problem. Das kann nur durch Verringerung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen geregelt werden. Die Rücklagen sind endlich, eine Konsolidierung in den folgenden Jahren unabdingbar.
Worauf muss Bautzen in diesem Jahr verzichten?
Besonders stolz ist man, dass die freiwilligen Leistungen im Sozial- und Kulturbereich aufrechterhalten werden konnten. Das Deutsch-Sorbische Volkstheater bekommt ca. 969 T€ als Sitzgemeindeanteil, die Sternwerte 20 T€ Zuschuss und für den Betrieb und Projekte des Steinhauses kann die Stadt rund 450 T€ ausgeben. Es gibt Förderungen für Chorprojekte, das Altstadtfest und die Romantica. Auch Wenzelsmarkt und Bautzener Frühling können wie im Vorjahr bestritten werden. Ebenso werden soziale Einrichtungen und Sportvereine analog dem Vorjahr mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt bedacht. All diese Aufwendungen sind ohne die Aufnahme von Krediten und ohne die Erhöhung von Steuern möglich.
Wo investiert Bautzen 2023?
Insgesamt plant die Stadt im aktuellen Jahr mit einem Investitionsvolumen von etwa 13 Millionen Euro. Mittelfristig, also bis 2026, sind es sogar rund 36 Millionen. Zu den wichtigsten Vorhaben dieses Jahres gehören der Neubau der Allende-Turnhalle, das Feuerwehrgerätehaus Salzenforst und diverse Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Mittelfristig investiert die Stadt in die Sanierung des Parkplatzes am Stausee und die Erweiterung des Schliebenparkplatzes.
Kann ab sofort Geld ausgegeben werden?
Mit dem Beschluss des Stadtrates haben sich die politischen Entscheider in der Stadt zunächst auf gemeinsame Aufgaben geeinigt. Dass dies schon im Januar geschehen konnte, ist ein gutes Zeichen. In den Vorjahren war dies immer erst später gelungen. Nun muss das etwa 600 Seiten umfassende Rechenwerk dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Dem folgt eine gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht. Im Idealfall können die Projekte dann ab März 2023 angegangen werden. Bis dahin dürfen nur zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden.