Gemeinsame Presseerklärung des Landkreises Bautzen und Görlitz sowie der Stadtverwaltungen Bautzen und Görlitz
Heute Vormittag war Udo Witschas, Landrat Landkreis Bautzen gemeinsam mit Dr. Stephan Meyer, Landrat Landkreis Görlitz, Karsten Vogt, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen sowie Octavian Ursu, Oberbürgermeister der Stadt Görlitz beim Verkehrsministerium in Berlin eingeladen, um zum Ausbau der A4 zu sprechen.
„Es war ein sehr konstruktives Gespräch und ein erster Aufschlag in die Richtige Richtung“, so Witschas im Anschluss. In einem offenen Gespräch mit Staatssekretär Oliver Luksic und Referatsleiter Bundesfernstraßen Nord-Ost Frank Süsser konnte man sich auf folgende Sachverhalte einigen.
So wird seitens des Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine neue Langzeitprognose zur Verkehrsbelastung der A4 in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden zum Ende des Jahres erwartet und an die Beteiligten übermittelt. Es ist bereits jetzt davon auszugehen, dass die Verkehrsbelastung nochmals erheblich zunimmt. Außerdem erfolgt die Prüfung eines dynamischen LKW-Überholverbot auf der Strecke.
Den Standstreifen bis zur Anschlussstelle Hermsdorf temporär für den Verkehr freizugeben wird bis zum Ausbau geprüft. Hier wurde jedoch auf den Bedarf der Standstreifenfreigabe bis mindestens zur Anschlussstelle Bautzen Aufmerksam gemacht. Eine Erweiterung des bestehenden Lärmschutzes wird unter Berücksichtigung von abschnittsweiten Standstreifenfreigaben durch den Bund erfolgen.
Zum Abschluss einigte man sich auf einen Folgetermin in der 2. Jahreshälfte.
Voraus ging ein Termin des Oberbürgermeisters der Stadt Bautzen, Karsten Vogt, zu dem er im März zahlreiche Landräte, Bürgermeister und Vertreter von Wirtschaftsverbänden der Landkreise Bautzen und Görlitz eingeladen hatte, um gemeinsam mit ihm einen offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu unterzeichnen. Darin wurde gefordert, den sechsspurigen Ausbau des A4-Abschnitts zwischen Dresden und Görlitz in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
„Es ist das richtige Signal in unsere Region, dass der Bund das Verkehrsaufkommen der A4 bis Jahresende neu bewerten lässt. Auch die zugesagte Auswertung der Daten mit der kommunalen Ebene ist notwendig, um miteinander wieder transparent zu agieren.“, so Karsten Vogt, Bautzens Oberbürgermeister.
Landrat Witschas selbst sieht im Ausbau der A4 eine Investition in die Zukunft. „Dies könne man nicht mit dem Ist-Zustand vergleichen, man müsse hier vorwärtsplanen. Die Menschen in der Oberlausitz und gerade jungen Frauen und Männer brauchen eine Zukunftsperspektive. Links und rechts der Autobahn findet zudem der Strukturwandel statt und dieser Wandel braucht zwingend auch eine verlässliche Infrastruktur.“
So äußert sich auch Bürgermeister Ursu: „Sowohl der Ausbau der Autobahn A4 als auch die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecken Richtung Dresden und Berlin sind für Görlitz und die Region überlebenswichtig. Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunftsperspektive. In Görlitz und der Region findet eine dynamische Entwicklung im Wirtschafts- und Forschungsbereich statt. Um Kooperationen und Zusammenarbeit mit Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, beispielsweise in Dresden, Breslau und Berlin, zu ermöglichen, sind zügige und verlässliche Verkehrsverbindungen unabdingbar.“
Dr. Stephan Meyer: „Die Autobahn A4 ist eine transeuropäische Verkehrsader und insbesondere durch Schwerlastverkehr befrachtet. Mit dem sechs streifigen Ausbau auf der polnischen Seite von Breslau bis zum Autobahnknoten A4/A18 bei Krzyżowa wird der Verkehr nach und von Deutschland weiter zunehmen. Die Verkehrsprognose für 2030 wurde bereits 2019 erfüllt, wodurch die Dynamik deutlich wird.
Wir haben mit dem Bund in einem konstruktiven Gespräch weitere Schritte zur Entlastung erörtert und einen Folgetermin nach Vorliegen der aktualisierten Verkehrsprognose 2040 vereinbart. Dazu gehören auch kurz- bis mittelfristig ein klares Überholverbot für LKW und die Ertüchtigung der Standstreifen zur Entlastung bei besonders hohem Verkehrsaufkommen.
Am Ziel des Ausbaus auf sechs Fahrstreifen halten wir als Region gemeinsam fest und werden dieses Interesse gegenüber Bund und Freistaat weiter vertreten.“
