Der am 1. Dezember 2019 von CDU, Grüne und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ist nach dreimonatiger Arbeit ein Meilenstein im demokratischen Prozess. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der selbst für die SPD in der Gruppe Inneres und Kommunales mitverhandelte, äußerte sich zum Ergebnis: „Insgesamt ein sehr guter Vertrag, allerdings hier und da noch mit großen Fragezeichen hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Auf keinen Fall dürfen wichtige und dringend benötigte Vorhaben wie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu Lasten der Kommunen gehen.“
Positive Signale sieht die Stadt Bautzen vor allem hinsichtlich der konkreten Erwähnung eines sorbischen Archiv- und Bibliotheksstandortes auf dem Lauengrabenareal, dem lang ersehnten Ausbau der Berufsakademien zur dualen Hochschule, der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz als explizit genanntes Vorhaben im Strukturwandel. Gleichzeitig ist es wichtig und richtig, dass die Koalition an einem Kohleausstieg nicht vor 2038 festhält und den Strukturwandel aktiv begleitet. Die Förderung des Radverkehrs und damit verbunden organisatorische und finanzielle Unterstützung für den Verein Rad.sn, bei dem Bautzen den Vorsitz stellt, ist ein weiteres gutes Signal. Die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, der Bürgerbeteiligung und des ÖPNV sind weitere hervorragende Errungenschaften des Koalitionsvertrages. Die Stärkung zentralörtlicher Funktionen ist ein wichtiger Punkt, da Teiloberzentren wie Bautzen, Görlitz und Hoyerswerda nur dann ihren oberzentralen Aufgaben für die Daseinsvorsorge gerecht werden können, wenn Grund- und Mittelzentren an ihrer Eigenentwicklung bemessen werden.
Große Fragezeichen hingegen sieht die Stadt Bautzen beim Thema Betreuungsschlüssel in den Kitas. Es ist richtig, wichtig und lange überfällig, dass der Betreuungsschlüssel angepasst wird. Dies darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels muss 1:1 durch Mittel des Freistaates kompensiert werden. „Es kann und darf nicht sein, dass Kommunen und Eltern durch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels Übergebühr finanziell belastet werden“, so Ahrens weiter. „Schon jetzt stehen Eltern und Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, Vorgaben des Landes finanzieren zu müssen. Das kann nicht wirklich das Ziel des Freistaates sein“.
Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein richtungsweisendes Werk, ein Kompromiss, der vor allem daran bemessen werden wird, wie stark Kommunen finanziell ent- oder belastet werden.
