PfD-Projekte nehmen konkrete Formen an

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Die Partnerschaft für Demokratie (PfD) ist ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesprogramm unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise, die Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt vor Ort entwickeln und umsetzen wollen. Die Stadt Bautzen wurde im Jahr 2017 in das Programm aufgenommen und fördert seither Projekte, die sich für die Stärkung einer lebendigen, vielfältigen und demokratischen Zivilgesellschaft in Bautzen einsetzen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten. Aus dem Förderprogramm werden der Stadt Bautzen jährlich Bundesmittel in Höhe von ca. 125.000 € gewährt.

Für die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ wurde beim Steinhaus e. V. eine externe Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) eingerichtet. Das Steinhaus hat in den letzten Jahren bereits viel Erfahrung mit den teils sehr aufwändigen Fördermöglichkeiten von Bund und Land gesammelt und sich als Partner angeboten. Die Koordinierungsstelle begleitet eingereichte Projekte und den Begleitausschuss inhaltlich, berät die Antragsteller und koordiniert die inhaltliche Arbeit. Im Rahmen des Bundesprogrammes übernimmt die Stadtverwaltung Bautzen die zentrale Fördermittelabwicklung. Diese ist als reine Dienstleistung im Baudezernat angesiedelt, da hier die größten Erfahrungen mit Fördermitteln zusammenlaufen.

Grundlage des Bundesprogrammes ist ein Handlungskonzept, das vom Stadtrat jährlich neu beschlossen werden muss. Der Begleitausschuss, der über die Förderfähigkeit von Projekten entscheidet, wurde ebenfalls durch den Stadtrat benannt. Der Begleitausschuss setzt sich zusammen aus Parteien des Stadtrates (CDU und SPD) sowie Vertretern aus Jugend, Gewerkschaft und Kirchen.

Zu den bisher geförderten Projekten gehören u. a. „Politik im Hof“ der Initiative „Unsere schöne Seidau“ und das Theaterprojekt „Hallo Nazi“. Während eines Projekttages zum Thema Menschenrechte, Vorurteile und rechtsextremistische und menschenverachtende Musik wurden mit theaterpädagogischen Maßnahmen Situationen geschaffen, die den Schüler*innen die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den eigenen Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus boten. „Aufstieg der Rechten“ ist ein Projekt des Bischof-Benno-Hauses Schmochtitz. International und national sind in den letzten Jahren rechts-konservative Parteien in die Parlamente eingezogen. Trotz teils inneren Zerwürfnissen und Abspaltungen konnten sich einzelne politische Bewegungen und Parteien weiter etablieren oder sind aus diese Kontroversen sogar gestärkt hervorgegangen. Wie ist dieser Aufstieg zu erklären und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen ihm zugrunde? Warum gelingt es den Parteien, auch bei Arbeitern und Erwerbslosen zu punkten? Wer sind die Akteure und was sind ihre Ziele? Der Journalist Sebastian Friedrich lieferte am 4. April im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schmochtitzer Forum“ eine kompakte Darstellung zu dieser Frage und ordnete den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein.

Alle geförderten Projekte werden anhand der Richtlinien des Bundesministeriums geprüft und genehmigt. Die Partnerschaft für Demokratie ist damit ein wichtiger Bestandteil zur Durchführung, Realisierung und Planung von Projekten und Ideen ansässiger Bautzener Vereine und Initiativen. Sie unterstützt u. a. finanziell die Bautzener Vereinslandschaft und Projekte zum Miteinander und Nachbarschaftsbegegnungen.

Weitere Informationen:
www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html

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