Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Stadtratsbeschluss vom 30.10.2019 wurde entschieden, dass das auf Bundesebene entfristete Förderprogramm „Demokratie leben!“ mit der Partnerschaft für Demokratie Bautzen weitergeführt werden soll.
Dafür sucht die Stadt Bautzen ab dem 01.01.2022 einen freien Träger als kompetenten Partner zur Umsetzung der Koordinierungs- und Fachstelle (im Folgenden KuF genannt) in Bautzen und möchten Sie auffordern, darüber nachzudenken, ob Sie diese Aufgabe vorbehaltlich der jährlichen Bewilligung für die Förderperiode bis 2024 übernehmen wollen.
Die dazu vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erlassene Leitlinie „Bundesweite Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“: Förderbereich A“ enthält eine Vielzahl von Regelungen zur Umsetzung des Bundesprogramms, unter anderem auch die Aufgaben, die im Tätigkeitsfeld der KuF zu bewältigen sind. Diese sind wie folgt:
Durchführung der jährlichen Demokratiekonferenz
- Erstansprechpartner bei Problemlagen des Förderbereichs,
- Steuerung der Erstellung und Fortschreibung des „Partnerschaft für Demokratie“ (Handlungskonzeptes) in Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt, dem Begleitausschuss und weiteren Akteurinnen und Akteuren
- Koordinierung sowie inhaltlich-fachliche Beratung von Projektträgern und Begleitung von Einzelmaßnahmen, auch im Hinblick auf eine stärkere Einbindung in die lokale Gesamtstrategie, ggf. einschließlich der Begleitung der Akteurinnen und Akteure und ihrer Aktivität im Jugendforum sowie der Wahrnehmung von Aufgaben bzgl. der Mittelverwendung und Abrechnung im Aktions- und Initiativfonds sowie im Jugendfonds
- Koordination der Arbeit des Begleitausschusses
- Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Bundesprogrammes und der „Partnerschaft für Demokratie“ vor Ort
- Unterstützung der Vernetzung, Bekanntmachung und Inanspruchnahme von Angeboten auf Landesebene (insb. Demokratiezentren)
- Förderung der Vernetzung zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, insb. Anregung und Unterstützung des Know-How-Transfers zum Umgang mit Problemlagenentsprechend des Förderbereichs in Verwaltungsstrukturen
- Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die demokratische Entwicklung des Gemeinwesens, für die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Teilhabe und kulturelle Vielfalt
- Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteurinnen und Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“ und Vermittlung entsprechender Angebote
- Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune im Themengebiet
- Gewährleistung der Zusammenarbeit mit der Programmevaluation/ wissenschaftliche Begleitung des Bundesprogramms
- Sicherstellung der Erfassung der Projektdaten und -ergebnisse
- Teilnahme an inhaltlichen und qualifizierenden Maßnahmen des Bundesprogramms
Für die Umsetzung dieser Aufgaben stehen jährlich für die KuF voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 50.000,00 Euro zur Verfügung. Mit diesen Fördermitteln werden nur die Personal- und Sachausgaben gefördert. Sachausgaben sind zum Beispiel Weiterbildungen des mit der Aufgabe betreuten Personals, Büromaterial oder auch Verpflegung des Begleitausschusses. Der Erhalt der Fördermittel wird über einen Antrag und einen Zuwendungsbescheid geregelt.
Wenn Sie mithelfen wollen, das Demokratiebewusstsein der Bautzener Stadtgesellschaft mit Hilfe dieses Programmes zu stärken, würden wir uns freuen, bis zum 01.12.2021 eine positive Rückmeldung an das Amt für Wirtschaft, Kultur, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter pressestelle(at)bautzen.de zu erhalten.
In anschließenden Gesprächen, vorgesehen in der Woche vom 6.–12.12.2021 mit den einzelnen Interessenten wollen wir die zwingenden Voraussetzungen, die Erfahrungen zum einen mit Fördermitteln und zum anderen mit Moderationsprozessen und sozialer Arbeit beinhalten, thematisieren und gemeinsam herausfinden, ob die Aufgaben übernommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ahrens
Oberbürgermeister