Mit der Planung des städtischen Etats für das Jahr 2022 wurde schnell klar: zwischen Wünschen und Möglichkeiten klafft eine große Lücke. Schon ein Jahr zuvor war deutlich geworden, dass die Stadt nicht wie gehabt weiter wirtschaften und Projektzusagen geben kann. Das Finanzdefizit in der Stadtkasse war auf mehrere Millionen Euro gewachsen, und allein mit den Ersparnissen ließ es sich dauerhaft nicht mehr stopfen. Also steckten Stadtrat und Verwaltung ihre Köpfe zusammen. Die Stadt musste sich von Projekten verabschieden, Vorhaben reduzieren sowie Einnahmen und Erträge steigern. Letztere ergeben sich für eine Kommune beispielsweise über die Einnahme von Steuern. So müssen sich aktuell Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende auf höhere Kosten einstellen. Dazu beschloss der Stadtrat im September neue Steuersätze, die mit dem neuen Jahr in Kraft treten. Nachzulesen sind sie in der „Satzung der Stadt Bautzen zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2022“.
Was ist eine Grundsteuer?
Wie sich dem Begriff bereits entnehmen lässt, ist man als Eigentümer von Grund und Boden nach Gemeinderecht steuerpflichtig. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen einer Grundsteuer A und einer Grundsteuer B, also zwischen landwirtschaftlich genutzten und bebauten bzw. bebaubaren Grundstücken. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um privates oder gewerblich genutztes Eigentum handelt. In der Satzung ist von so genannten Hebesätzen die Rede. Die waren zuletzt 2018 angehoben worden, nachdem sie zuvor 22 Jahre unangetastet geblieben sind. Dies gilt aktuell auch für die Grundsteuer A. Der Hebesatz von 310 v. H. der Steuermessbeträge bleibt bei der Grundsteuer A konstant. Anders bei der Grundsteuer B. Hier steigt der Hebesatz von 420 auf 460. Umgerechnet in reale Geldwährung ergeben sich daraus für die Stadt etwa 400.000 Euro Mehreinnahmen. Den Hausbesitzer kostet die Veränderung zwischen 12 und 24 Euro im Jahr. Bei Betrieben und Einkaufscentern kann die Belastung nicht zuletzt wegen der Flächengröße erheblich höher ausfallen.
Was ist eine Gewerbesteuer?
Jedes Unternehmen muss auf seinen Gewinn Steuern zahlen. Dieser Grundsatz gilt für das gesamte Land. Die Höhe der Steuern legen aber die Kommunen fest, bei denen das Gewerbe angemeldet ist. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste gemeindliche Einnahmequelle zur Finanzierung von Aufgaben des Gemeinwohls. Auch hier spricht man vom Hebesatz und der liegt seit 1996 unverändert bei 400. Mit einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von etwa 846.000 Euro. Im Durchschnitt liegt der Hebesatz in sächsischen Städten aktuell bei 410. In Görlitz oder Zittau beispielsweise sind es schon längst 420. Spitzenreiter ist Leipzig mit 460.
Wie erfahre ich, dass ich betroffen bin?
Die „Satzung der Stadt Bautzen zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2022“ tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft. Dann gehen etwa 15.000 Bescheide aus der Verwaltung an steuerpflichtige Adressaten. Darin werden die Forderungen, die sich aus der Satzungsänderung für den Einzelnen ergeben, konkret aufgeschlüsselt.
Sofern Betroffene ihre Steuerschuld über ein SEPA Lastschriftmandat oder einen Dauerauftrag begleichen, müssen die Anweisungen entsprechend angepasst werden.