Aktuell wird der städtische Haushaltsplan für das laufende Jahr abschließend zusammengestellt. Im März 2021 soll er zur ersten Lesung vorgelegt und dann im April beschlossen werden. In diesem Jahr war die Zusammenstellung besonders kompliziert, nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie. Zusätzlich fehlten wichtige Orientierungsdaten aus Dresden bezüglich Steuern und Zuweisungen, die sich aktuell auch immer noch ändern. Dennoch wird es gelingen, den Haushalt im März vorzulegen.
Was steht zum jetzigen Zeitpunkt schon fest?
Es ist mit Erträgen von circa 84,3 Mio. Euro und Aufwendungen von 86,9 Mio. Euro im so genannten Ergebnishaushalt zu rechnen. Dazu kommen noch Investitionen in Höhe von circa 13 Millionen Euro.
Damit steht fest, dass der „Ergebnishaushalt“, der das laufende Geschäft der Kommune (nicht die Investitionen) abbildet, erstmals einen Fehlbetrag ausweist. Zusammengefasst: Die Stadt hat 2021 voraussichtlich mehr Ausgaben als Einnahmen zur Verfügung, nach derzeitigem Planungsstand 2,6 Mio. Euro. Das sind rund 3 Prozent des Volumens des Ergebnishaushaltes.
Welche Konsequenz hat dieses Ungleichgewicht?
Wenn es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, entsteht ein Defizit. Um dieses dennoch auszugleichen, müssen erstmals Rücklagen in Anspruch genommen werden. Diese stehen zur Verfügung, weil die Stadt in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat. Aber dieser Schritt entzieht den mittelfristig geplanten Investitionen der Stadt Liquidität.
Die Alternative, ohne Verzehr der Rücklagen einen Haushaltsausgleich zu erzwingen, hätte unmittelbar harte Einschnitte bei Freiwilligkeits- und Sozialleistungen, Kulturvorhaben und ähnlichem zur Konsequenz − oder ganze Themenbereiche müssten in der Finanzierung eingestellt werden.
„Die Rücklagen sind kein unerschöpflicher Topf voller Geld, wie es manche zu glauben scheinen“, so der Finanzbürgermeister Dr. Böhmer. „Vielmehr muss uns allen endlich bewusst werden, dass die Stadt mit kontinuierlich mehr Ausgaben als Einnahmen über ihre Verhältnisse lebt.“
Wie konnte der Fehlbetrag entstehen?
Der oben genannte Fehlbetrag kommt nicht allein durch die Bewältigung der Corona-Maßnahmen zustande. Vielmehr liegt es daran, dass die Erträge mittlerweile dauerhaft unter den städtischen Aufwendungen liegen. Das heißt haushaltsrechtlich nach dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung: Die Stadt schöpft ihre notwendigen Steuern, Satzungen, Gebühren, Beiträge nur unzureichend aus bzw. der Stadtrat ist bei Entscheidungen zu diesen Themen häufig eher großzügig.
Weitere konkrete Ursachen 2021 sind unter anderem:
- Rückgang der Erträge aus Zuschreibungen bei städtischen Beteiligungsunternehmen (geringere Jahresergebnisse)
- Mindereinnahmen in der Abrechnung des Schwerlastverkehrs infolge einer Gesetzesänderung
- Anstieg der Abschreibungen aufgrund von Investitionsvorhaben
- geringere Schlüsselzuweisungen aufgrund geringerer Finanzausgleichsmasse des Freistaats (Land hat weniger Steuereinnahmen)
Zusätzlich zu den genannten Punkten kommt die Unsicherheit über die grundsätzliche Steuerentwicklung, die wiederum von der Konjunktur insgesamt und der Wirtschaftslage in der Stadt abhängt, hinzu. Steuern sind wiederum die wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen.
Sollte die Stadt einen Kredit aufnehmen?
Kredite können nicht direkt zum Ausgleich im Ergebnishaushalt, also zur konsumtiven Finanzierung des laufenden Geschäfts, eingesetzt werden. Gerade dort fehlen der Stadt aber derzeit die finanziellen Mittel. Investive Kredite, die theoretisch derzeit nicht benötigt werden, müssten wiederum im Ergebnishaushalt (Zins und Tilgung) finanziert werden. Das ist finanziell derzeit nicht zu stemmen, weil der Haushaltsplan auch mittelfristig geringere Erträge als Aufwendungen verzeichnet.
Welche Konsequenzen hat das?
Im Jahr 2021 werden zwingend Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, um Erträge zu erhöhen und zu stärken bzw. Aufwendungen zu senken. Welche das konkret sein werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es muss aber Einsparungen geben, um auch in Zukunft neben den notwendigen Aufwendungen auch soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten der Stadt zu unterstützen. Ein kritischer Blick des Stadtrates auf die Entwicklung und das Erheben nötiger Gebühren, Beiträge und Steuern ist unumgänglich. Böhmer: „Wir müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen, um Entscheidungen zu unseren Finanzen selbst in den Händen zu behalten. Das können wir nur gemeinsam schaffen.“
Dr. Robert Böhmer, Finanzbürgermeister