Bautzen beschließt Haushaltsplan für 2019

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Die Entscheidung fiel deutlich aus: Mit einer Mehrheit von 20 zu 1 Stimmen beschlossen die Bautzener Stadträte in ihrer Sitzung am 27. Februar 2019 den Haushaltsplan 2019. Mit ihrer Entscheidung folgten die Stadträte im zweiten Anlauf dem Vorschlag der Verwaltung. Zuvor wurde über eine geänderte Fassung des Haushaltsplans abgestimmt, der einen sogenannten „Kulturfonds“ enthalten sollte. Dieser wurde jedoch von einer knappen Mehrheit der Stadträte abgelehnt.

Am 30. Januar 2019 fand die erste Lesung des städtischen Haushaltsplans für das laufende Jahr statt. Der Weg dorthin zeigt, wie komplex die Erarbeitung eines ausgeglichenen Stadtetats in diesen Tagen ist. So verwunderte es nicht, dass sich Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer gegenüber den Stadträten für ein deutliches Umdenken der Haushaltpolitik stark machte: „Von immer neuen Zusagen, neuen Projekten, neuen Töpfen werden wir uns zumindest teilweise verabschieden müssen. Dazu gehört künftig eine eindeutige Prioritätensetzung in den Vorhaben.“

Die Verwaltungs- und investiven Ausgaben umfassen insgesamt ein Volumen von rund 95 Mio. Euro. Im Ergebnishaushalt stehen der Ressourcenverbrauch und das -aufkommen gegenüber. Danach kann die Stadt Bautzen im laufenden Jahr mit rund 81.326 T€, u.a. aus Steuern, Schlüsselzuweisungen und Gewinnen der Tochtergesellschaften BWB und BBB, rechnen. Denen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 81.247 T€, beispielsweise für Abschreibungen von Vermögen oder Personalkosten, gegenüber. Bleibt ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 79 T€.

In einer zweiten Lesung am 27. Februar 2019 wurde der Haushaltsetat nun beschlossen. Wichtigster Diskussionspunkt: Auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen sowie des Bürgerbündnisses Bautzen sollte ein Kulturfonds über 200 T€ eingerichtet werden, der die bisherigen Mittel für die Kulturförderung erheblich aufgestockt hätte. Der Fonds sollte laut Antrag der Förderung von Bautzener Vereinen und Institutionen, die kulturelle Projekte in der Stadt anbieten, dienen. Lange und ausführlich wurde darüber gestritten, zumal die Forderung nicht mit konkreten Aufgaben und Projekten untersetzt war. In der Debatte wurde deutlich, dass damit im Wesentlichen ein Probebetrieb der Stadthalle „Krone“ finanziert werden sollte. Letztlich entschied sich der Stadtrat gegen den Fonds.

Der Haushalt wird nun der Rechtsaufsicht beim Landratsamt vorgelegt. Sobald der Bestätigungsvermerk vorliegt, tritt er in Kraft. Für Investitionen stehen im Jahr 2019 ca. 13.510 T€ zur Verfügung. Unter Berücksichtigung nicht abgeschlossener Maßnahmen aus den Vorjahren steigt diese Summe auf fast 30 Mio. €.

Es sind keine Kreditermächtigungen für die Finanzierung der mittelfristig geplanten Vorhaben erforderlich. Bei Umsetzung und Abfinanzierung aller vorgesehenen Investitionen sinkt der Zahlungsmittelbestand der Stadt Bautzen aus gegenwärtiger Sicht jedoch erstmals unter 1 Mio. €. Mit dieser Summe wird es nicht leicht, alle künftigen unvorhergesehenen bzw. überplanmäßigen Ausgaben zu decken.

Wesentlichste Einnahmequelle der Stadt sind die Real- und Gemeinschaftssteuern. Hierüber werden etwa 45 Prozent der Verwaltungsausgaben kompensiert. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben stabil. Weitere Erträge werden u. a. aus den Zuweisungen des Landes, z. B. in Form der Allgemeinen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 15.880 T€, aus Konzessionsabgaben in Höhe von rund 1.292 T€ sowie aus öffentlich-rechtlichen oder privaten Leistungsentgelten in einem Gesamtumfang von rund 5.969 T€ generiert.

Etwa 30 Prozent des Ergebnishaushalts sind für die Bezahlung von Angestellten der Verwaltung, der städtischen Kitas und der Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Daneben sind für die Unterhaltung der Gebäude, Grundstücke und Infrastruktur mehr als 5 Mio. Euro verfügbar. Dazu kommen Mittel für Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die im Jahr 2018 nicht abgeschlossen werden konnten, in Höhe von mehr als 2 Mio. Euro. Eine weitere Aufstockung um fast 3 Mio. Euro erhält diese Position durch die erbrachten Dienstleistungen der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft mbH (BBB) in diesem Bereich.

Im Umfang von mehr als 21 Mio. Euro werden Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte ausgereicht. Darunter fallen Zuschüsse im Rahmen der Stadtsanierung, die Sportförderung,  Zuschüsse an das Deutsch-Sorbische Volkstheater, für die Streetwork-Arbeit, für soziale Projekte der Caritas und der AWO, für Projekte und die Betreibung des Steinhauses, für die  Unterstützung des TIK, für den Innenstadtverein, an den Brücke e.V. für die Betreibung der Notunterkunft, für die Fraueninitiative e.V., für das Frauenschutzhaus e.V., an die evangelisch-lutherische Kirche für die Durchführung von Programmen im Mehrgenerationenhaus oder für die Umsetzung des Projektes „Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung ESF 2014 – 2020.“

Mit der an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage in Höhe von voraussichtlich 16,4 Mio. Euro liegt diese Ausgabe im Jahr 2019 um fast 1 Mio. Euro über dem Vorjahr. Einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt stellt die Bereitstellung von Mitteln für die Betreibung der Kindertageseinrichtungen dar. Insgesamt wird für die Kindertageseinrichtungen ein Mittelvolumen von 18,2 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt. Für die Einrichtungen in freier Trägerschaft und für die Tagespflege sind dabei allein rund 10.098 T€ eingeplant und damit rund 1.460 T€ mehr als 2018 bzw. rund 2.092 T€ mehr als noch 2017. Kostensteigernd wirkten sich dabei die stetig zunehmenden Kinderzahlen infolge des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtungen ab dem vollendeten ersten Lebensjahr aus sowie verbesserte Personalschlüssel zur Betreuung der Kinder, verbunden mit steigenden Vergütungen für die Erzieher und die Tagesmütter.

Im investiven Bereich werden künftig Schwerpunkte der Diskussion auf dem Bau einer neuen Grundschule sowie die weitere Planung der Spreebrücke in der Altstadt liegen. Im Jahr 2019 stehen rund 9.568 T€ für Baumaßnahmen zur Verfügung, davon allein rund 5.783 T€ im Rahmen von Tiefbauvorhaben. Für die Sanierung von Gemeindestraßen und Brücken, der Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie den Straßenentwässerungsanteilen im Rahmen des Investitionsplanes des Eigenbetriebes Abwasser wurden insgesamt rund 3.607 T€ veranschlagt. Hinter dieser Summe steht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise die Vorhaben „Musikerviertel 6. BA“, die „Siedlung am Steinhübel 4. BA (Heinostraße)“, die „Paulistraße“, der „Lessinggraben“, die weitere Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Süd, die Instandsetzung der Stützmauer am Uferweg sowie die Sanierung der Zufahrtsstraße inkl. Brücke zwischen Neustädter Straße und dem Bombardier-Standort. Jeweils 40 T€ sollen für Vorplanungen am Rathenauplatz sowie für die Erneuerung bzw. Erweiterung der Vorwegweiser in sorbischer Schrift verfügbar sein. Für letzteres Vorhaben sind im Jahr 2021 nochmals 40 T€ veranschlagt.

Weitere umfangreiche Maßnahmen finden sich im Bereich der öffentlichen Gewässer und wasserbaulichen Anlagen. Hier sind für das Planjahr 2.163 T€ veranschlagt. Im Rahmen eines nachhaltigen Wiederaufbauplanes sind Hochwasserschutzmaßnahmen beim Albrechts- und Jordanbach vorgesehen. Des Weiteren soll der Uhnagraben ertüchtigt werden. Für alle Maßnahmen werden umfangreiche Fördermittel erwartet.

Im Hochbaubereich liegen die Schwerpunkte weiter beim Neubau der Kindertageseinrichtung am Schützenplatz sowie den Planungskosten für eine neue Grundschule und die Sanierung der Dr.-Salvador-Allende-Oberschule. Insgesamt würden für eine neue Grundschule einschließlich Hort, Turnhalle, Außenanlagen und Ausstattung bis zum Jahr 2026 rund 11.758 T€ benötigt. Fördermittel in Höhe von rund 4.678 T€ werden erwartet. Für die Sanierung der Dr.-Salvador-Allende-Oberschule werden bis zum Jahr 2024 voraussichtlich rund 7.670 T€ benötigt. Demgegenüber stehen planungsseitig Fördermitteleinzahlungen in Höhe von 2.670 T€.

Nach Fertigstellung der Kindertageseinrichtung am Standort Schützenplatz soll mit der Sanierung des Kindergartens „Friedrich Schiller“ und dem damit verbundenen Umbau zu einer kombinierten Kindertageseinrichtung für Krippen- und Kindergartenkinder begonnen werden. Hierfür sind mittelfristig 2.500 T€ veranschlagt.

Die Stadt Bautzen hat in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Schulen umfangreiche Investitionsvorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt. Auch mittelfristig werden den Kindern und Jugendlichen mit dem Neubau bzw. der Sanierung von Kindertageseinrichtungen sowie einer möglichen Grundschule und der Dr.-Salvador-Allende-Oberschule umfangreiche Vorhaben des Haushalts zugutekommen.

Der vorliegende Haushaltsplan bildet insgesamt eine der wichtigsten Grundlagen des politischen Handelns im Mittelfristzeitraum und versetzt die Stadträte in die Lage, auf Basis des aktuellen und künftigen Finanzrahmens ausgewogene und dem Gemeinwohl ausgerichtete Beschlüsse verantwortungsvoll zu fassen. Auf den Beschluss am 27. Februar folgt eine Auslegungs- und Genehmigungsphase, die voraussichtlich einen Monat in Anspruch nehmen wird.

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