Ordnungsamt

Zum Ordnungsamt gehören die Abteilungen Allgemeine Ordnung, Standesamt/Einwohnermeldeamt und die Feuerwehr. Die Mitarbeiter sind für eine Vielzahl von Aufgaben des alltäglichen Lebens zuständig. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung der Polizeiverordnung, das Meldewesen, Verkehr, Fundbüro, Bürger-Service und Gewerbeangelegenheiten.

Aufgaben

• Bußgeldangelegenheiten
• Rückfragen zu Verwarnungen im ruhenden Verkehr
• Rückfragen zu Abschleppvorgängen

Zimmer 114 | Aufgaben

• Verwarnungen im ruhenden Straßenverkehr; Telefon +49 3591 534-329
• Verkehrsbehinderungen durch ordnungswidriges Parken; Telefon +49 3591 534-329
• Rückfragen zu abgeschleppten Fahrzeugen (am gleichen Tag); Telefon +49 3591 534-329

Zimmer 115 | Aufgaben

• Bußgeldbescheide/Halterkostenbescheide im ruhenden Straßenverkehr; Telefon +49 3591 534-337
• Verwarnungs- und Bußgeldverfahren aus anderen Rechtsgebieten in Zuständigkeit der Stadt; Telefon +49 3591 534-328

Zimmer 112 | Aufgaben

• Straßenverkehr, Verkehrszeichen nach StVO; Telefon +49 3591 534-311

Zimmer 111 | Aufgaben

• Allgemeine Ordnungsangelegenheiten; Telefon +49 3591 534-312
• Ableben von Personen ohne Angehörige; Telefon +49 3591 534-312
• Sondernutzungen an Straßen (außer Sondernutzung im Zusammenhang mit Baustellen); Telefon +49 3591 534-313

Zimmer 117 | Aufgaben

• Bewohnerparkkarten, Ausnahmegenehmigungen, Ausnahmen von Vorschriften der Polizeiverordnung; Telefon +49 3591 534-315
• Fundbüro; Telefon +49 3591 534-315

• Verkehrsrechtliche Anordnungen bei Baumaßnahmen; Telefon +49 3591 534-316, +49 3591 534-317
• Schwerlasttransporte; Telefon +49 3591 534-319

Wichtige Formulare:

Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises (PDF)

Antrag auf Anordnung eines personenbezogenen Parkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder für Blinde (PDF)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie Blinde (PDF)

Antrag auf Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (PDF)

Antrag auf Straßensperrung (PDF) (Sondernutzung, Ausnahmegenehmigung, Anordnung einer Verkehrsbeschränkung im öffentlichen Verkehrsraum)

Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen (PDF) (im Stadtgebiet Bautzen gemäß § 46 (1) StVO)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes, zum Tragen des Schutzhelmes (PDF)

Information zur Verarbeitung Ihrer Daten – Beantragung von Bewohnerparkausweisen, Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnissen, verkehrsrechtlichen Anordnungen auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung

Antrag auf Ausnahmegenehmigung entgegen Verboten und Geboten der Polizeiverordnung (PDF)

Information zur Verarbeitung Ihrer Daten – Beantragung der Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften der Polizeiverordnung der Stadt Bautzen

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (PDF)

Information zur Verarbeitung Ihrer Daten – Beantragung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Zimmmer 113 | Aufgaben

• Anzeige der vorübergehenden Ausübung des Gaststättengewerbes; Telefon +49 3591 534-325
• Anzeige des Gaststättengewerbes; Telefon +49 3591 534-325
• Überwachung des Gaststättengewerbes; Telefon +49 3591 534-325
• Spielhallenerlaubnis, Geeignetheitsbescheinigung für den Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Telefon +49 3591 534-325
• Nutzungsanträge Veranstaltungsplatz Schützenplatz; Telefon +49 3591 534-325

Zimmer 116 | Aufgaben

• Gewerbean-, -um- und -abmeldungen; Telefon +49 3591 534-326
• Auskünfte aus dem Gewerberegister; Telefon +49 3591 534-326
• Straßenanliegerpflichten; Telefon +49 3591 534-326
• Marktwesen; Telefon +49 3591 534-327

Wichtige Formulare:

Gewerbeanmeldung

Gewerbeummeldung

Gewerbeabmeldung

Information zur Verarbeitung Ihrer Daten – Gewerbeanzeigen und -erlaubnisse

Aufgaben – Standesamt

• Eheanmeldungen und Trauungen
• Erstellung von Ehefähigkeitszeugnissen bei Heirat im Ausland
• Beurkundung von Geburten/Vaterschaftsanerkennungen
• Beurkundung von Sterbefällen
• Erstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften (Anfragen per E-Mail oder schriftlich per Post, Gebühr: 15,00 € je Urkunde/Abschrift)
• Auskünfte aus Personenstandsbüchern
• Erklärungen von Kirchenaustritten
• Nachbeurkundungen von Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen im Ausland

Aufgaben – Einwohnermeldeamt

• Meldeangelegenheiten
• An-, Um- und Abmeldungen von Wohnungen
• Melderegisterauskünfte und Meldebescheinigungen
• Pass- und Ausweisangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass)
• Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauskünfte
• Beglaubigungen