Pressemitteilungen der Stadt Bautzen

Alexander Ahrens äußert sich zur Kundgebung „Gegen Gewalt und Extremismus“

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Die für den 21. Juni geplante Veranstaltung, auf der u.a. Uwe Steimle und Vera Lengsfeld auftreten sollten, wurde vergangene Woche kurzfristig abgesagt. Als Grund nannte der Organisator Sicherheitsbedenken. Bautzens Oberbürgermeister kommentiert die aktuellen Entwicklungen:

„‚Die Welt ist kompliziert und nicht eindeutig. Leute, die gute Dinge tun, haben Fehler. Und Menschen, die wir bekämpfen, lieben ihre Kinder vielleicht auch und haben Gemeinsamkeiten mit uns. Wir dürfen den politischen Streit nicht so führen, als hätten wir die Wahrheit gepachtet‘. Diese Ermahnung aus dem Munde Barack Obamas ist erst wenige Monate alt und doch so treffend für die aktuelle politische Situation, nicht nur in Deutschland.

Am 21. Juni wollte ich ein durchaus kritisches Grußwort auf der geplanten Veranstaltung von Ostsachsen TV überbringen. Nicht nur vor dem Hintergrund von Obamas Mahnung ist klar, dass ein breiteres Meinungsspektrum der geplanten Veranstaltung definitiv gut getan hätte. Ich wollte zudem deutlich kritisieren, dass zu der Veranstaltung zwischenzeitlich mit dem Untertitel ‚Jedes Leben zählt‘ eingeladen wurde, mindestens eine unzulässige Relativierung der notwendigen weltweiten ‚Black lives matter‘-Diskussion.

Ich bin kein Fan von Uwe Steimle, erst recht nicht von Vera Lengsfeld. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir keine Streitkultur haben, wenn wir Veranstaltungen, zu denen die beiden eingeladen sind, von vornherein verteufeln. Eine Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen ist ein langwieriger Prozess – Perspektiven können sich ändern, Menschen können Einsichten erlangen, welche ihre Standpunkte verändern. Solange sich jemand nicht menschenverachtend, rassistisch oder in sonstiger rechtlich angreifbarer Art und Weise äußert, haben wir Meinungsfreiheit. Vorverurteilungen sind das Gegenteil von Meinungsfreiheit, sie bringen uns keinen Schritt weiter. Wir müssen endlich wieder lernen, gemeinsam über Gräben hinweg für Dinge einzustehen, für unsere Demokratie zu kämpfen, füreinander da zu sein, aber eben auch kultiviert miteinander zu streiten.

Im Zuge der geplanten Veranstaltung gab es nun auch Drohungen gegen den Veranstalter. Damit fügt er sich in eine bedrückend lange Reihe von Menschen ein, die für ihre Sichtweisen, für ihr Engagement, ihre Meinung oder sonstige rechtmäßige Vorstellung vom Leben diffamiert und bedroht werden. Das ist in jedem einzelnen Falle nicht nur widerwärtig, sondern wirft uns als Gesellschaft, die eine demokratische Streitkultur beherrschen sollte, immer wieder zurück. Ich wünsche mir für die Zukunft der Stadt, aber auch der Bundesrepublik, dass wir denjenigen, die mit Bedrohung, Gewalt und Hass agieren klar zeigen: sie gehören nicht zum demokratischen Konsens, sie agieren außerhalb des Grundgesetzes und müssen bezüglich ihres Toleranz- und Demokratieverständnisses noch erheblich Nachhilfe nehmen.

Demokratie und Toleranz sind keine Einbahnstraßen und ich bin überzeugt, dass die politischen Eiferer, an deren Adresse Obamas Mahnung zuallererst gerichtet ist, nicht die Mehrheit in unserer Gesellschaft stellen; sie sind noch nicht einmal nahe dran – und wir sollten keine Gelegenheit auslassen, ihnen das zu signalisieren.“

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