Pressemitteilungen der Stadt Bautzen

Rat und Verwaltung schaffen Grundlage für weitere Entscheidungen

|   Stadt Bautzen

Am 1. Oktober fand eine lang angekündigte nichtöffentliche Klausur des im Mai 2019 gewählten Stadtrates mit der Verwaltungsspitze statt. Mit dieser Veranstaltung wollte die Verwaltung über bestimmte Themen aus erster Hand informieren und alle Stadträte und Stadträtinnen auf einen gemeinsamen Wissensstand bringen. Ausgangspunkt war das Leitbild 2030+, das die wichtigsten Entwicklungsziele der Stadt Bautzen definiert. Es ist das Ergebnis mehrerer öffentlicher Diskussionsrunden und enthält Wünsche, Ziele und Visionen. Konkreter wird es im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK). Dazu sind in jüngster Vergangenheit diverse Konzepte, beispielsweise zum Radverkehr, zum Wohnungsbau, zum Kleingartenwesen oder zum Tourismus entstanden bzw. werden aktuell erarbeitet. Wie ein roter Faden durchzieht die Betrachtungen die aktuelle Entwicklung der Einwohnerstruktur. Tendenziell wird die Zahl der Einwohner weiter sinken, die Ursachen dafür sind verschiedene. Die Stadträte wurden informiert über Statistiken und Prognosen, Geburtenentwicklung und Fortzugsbewegungen aber auch über den Bedarf an Eigenheimstandorten im Stadtgebiet.

Auf der Grundlage vieler dieser Zahlen gibt es seit geraumer Zeit eine Diskussion um eine neue Grundschule. Dass sie benötigt wird, lag bzw. liegt auf der Hand. Aber die Frage, ob die Stadt selbst in eine neue Bildungseinrichtung investieren sollte, die vermutlich zum Zeitpunkt der Umsetzung schon nicht mehr im vollen Umfang benötigt würde, blieb berechtigterweise strittig. In der Klausursitzung präsentierte sich nun erstmals das Berufsbildungszentrum Bautzen e.V. (BBZ) mit seiner Idee, eine zunächst einzügige freie Grundschule am Rande der Löbauer Straße zu entwickeln. Dabei soll es sich um eine Ganztageseinrichtung mit Hortbetreuung handeln, die mit dem Schuljahr 2022/23 erstmals einschult. Die Konzeptidee „Handwerk und Kreativität“ des BBZ stieß bei fast allen Stadträten auf Wohlwollen. Das BBZ wird die Vielfalt der Schullandschaft in Bautzen bereichern.

Bürgermeister Dr. Robert Böhmer hat den Stadträten den Sachstand der Haushaltsplanung präsentiert. Dabei hat er den neu gewählten Stadträten die Grundzüge des städtischen Haushalts umrissen. Das führte dem gesamten Stadtrat nochmals vor Augen, wie komplex die Erarbeitung eines ausgeglichenen Stadtetats ist. Die Ertragsentwicklung kann mit Kostensteigerungen und der Entwicklung vieler Wünsche und Ideen kaum mithalten. Nach den Haushaltsanmeldungen der Fachämter war ein Fehlbetrag von ca. 4,6 Mio. EUR zu tragen. Der Verwaltung ist eine Vorbereitung zum Haushaltsausgleich dennoch gelungen. In den kommenden Wochen wird noch der mittelfristige Finanzplan der Investitionen abzustimmen sein. Dazu sind weitere Gespräche mit den Stadtratsfraktionen geplant. Eine Vorlage des Haushalts ist in der Dezembersitzung des Stadtrats geplant. Böhmer resümierte: „Die Stadt muss künftig bei Entscheidungen klare Prioritäten setzten. Das gilt mit Blick auf Wichtigkeit, Finanzierbarkeit und Notwendigkeit von Vorhaben. Unabdingbar bleibt, in Finanzfragen weiter besonnen und vorsichtig zu agieren, um die Stadt auch in weniger guten Jahren durch schwierige Zeiten zu bringen.“

Das letzte Thema auf der Tagesordnung der etwa vierstündigen Klausur war die Idee eine Spreequerung für Fußgänger, die zwischen Protschenberg und Ortenburg angelegt werden könnte. Baubürgermeisterin Juliane Naumann berichtete zunächst zum Stand naturschutzrechtlicher bzw. Baugrunduntersuchungen und beantwortete Fragen aus den Reihen der Stadträte. Sie verwies darauf, dass konkrete Bauplanungen, der Bau selbst und letztlich auch die Unterhaltung eines solchen Bauwerkes haushaltsrelevante Größen sind, die zwingend diskutiert werden müssen. Dennoch verwies der Stadtrat auf einen Beschluss aus dem März 2019, nach dem der Verwaltung weitere Mittel für Untersuchungen bewilligt wurden. „Wir werden also weitere Planungsleistungen in Auftrag geben“, so Naumann. „Es bleibt das Ziel, die Bevölkerung über die Brücke entscheiden zu lassen. Dazu müssen wir aber wissen, ob die Idee tatsächlich umsetzbar ist“.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens schloss den Abend mit dem Hinweis, dass die Klausur ausschließlich dem informellen Austausch zu Sachständen galt. Der Abend bildet nun eine gute Grundlage dafür, dass die Stadträte in den entsprechend zuständigen Gremien weitere Diskussionen führen und Entscheidungen im Sinne unserer Stadt Bautzen treffen können.

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