Pressemitteilungen der Stadt Bautzen

Stadt kämpft weiter um den Güterbahnhof

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Ministerpräsident Michael Kretschmer war gestern (13. Mai 2019) gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer zu einer kurzen Stippvisite in Bautzen. Grundsätzlich ging es bei seinem Besuch um die Bahn. Entsprechend reisten die Politiker mit dem Zug an und wurden um 15.59 Uhr auf Gleis 2 u.a. von Landrat Michael Harig und Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens empfangen. Bevor die Politiker in das Betriebsgelände von Bombardier weiterreisten, nutzten Harig und Ahrens die Chance, direkt vor Ort auf die Situation des Bautzener Güterbahnhofes aufmerksam zu machen.

Die Flächen des Güterbahnhofes liegen seit langer Zeit brach. Dieser Zustand ist aufgrund der Größe und der Lage der Flächen für die Stadt Bautzen nur schwer nachvollziehbar, haben sie doch für die Stadtentwicklung ein nicht zu verachtendes Potential. Das Problem: die Flächen gehören der Deutschen Bahn und die scheint bislang an den Flächen festzuhalten. Bereits im Februar 2017 hatte die Stadt bei der DB angefragt und erhielt 10 Monate später die Nachricht, dass die DB auf Gleis- und Umschlaganlagen in diesem Bereich nicht verzichten kann und keine andere Nutzung vorgesehen werden soll. Diese Aussage wurde im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit Bautzens Oberbürgermeister im April 2018 bestätigt. Weitere Monate und Gespräche später wurde dem Landrat und dem Oberbürgermeister im November 2018 in gewisser Weise Hoffnung gemacht. Man könne sich vorstellen Teile des Geländes freizustellen, eine eindeutige Zusage gab es jedoch nicht. Die Position der DB wird weiter hinterfragt, um Klarheit über die Zukunft der Flächen zu erhalten.

Im April 2019 kam das Areal im Zusammenhang mit den Überlegungen zum Kohle-Strukturwandel im Freistaat erneut ins Gespräch, dieses Mal federführend durch den Landkreis. Daraufhin möchten sich Stadt und Landkreis nochmals mit der DB treffen, um die Intention der Innenentwicklung an dieser Stelle klar zu formulieren. Ein entsprechendes Schreiben, mit der ausdrücklichen Bitte um Unterstützung auch auf politischer Ebene, überreichte Landrat Harig im Beisein von Oberbürgermeister Ahrens nun am 13. Mai an den Sächsischen Ministerpräsidenten. Unabhängig davon wird die Stadt weiter Gespräche mit der Bahn suchen, um Klarheit über die mögliche Freistellung von Flächen zu schaffen und dann Planungsansätze für die Innenentwicklung der Stadt an dieser Stelle entwickeln.

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Bautzens Landrat Michael Harig, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens im Gespräch auf dem Bahnsteig 2, direkt gegenüber dem Bautzener Güterbahnhof. (v.l.n.r.)