Anliegen

Ein Reisegewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine gewerbliche Niederlassung zu haben,

1. Waren feilbieten oder ankaufen,

2. Bestellungen auf Waren aufnehmen,

3. Leistungen anbieten,

4. Bestellungen auf Leistungen aufnehmen oder

5. als Schausteller auftreten oder Tätigkeiten nach Schaustellerart ausüben.

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis, die so genannte „Reisegewerbekarte“, die Ihnen auf Antrag ausgestellt werden kann. Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit müssen Sie ein Führungszeugnis und eine Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Stadtverwaltung Bautzen, Ordnungsamt, Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen sowie eine Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes einreichen.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung versehen und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist möglich.

Die Kosten für die Ausfertigung der Reisegewerbekarte betragen zwischen 5 EUR und 400 EUR.

gesetzliche Grundlagen:

§§ 55 bis 61a Gewerbeordnung

Unterlagen/Formulare

Antrag nach § 55 GewO auf Erteilung/Verlängerung/Ausdehnung der Reisegewerbekarte

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