In seiner Sitzung am 25. Oktober 2023 stand das Thema Spreequerung erneut auf der Tagesordnung, diesmal mit der Beschlussfassung. Die Stadträte stimmten über die Bereitstellung städtischer Eigenmittel für das Vorhaben „Errichtung Spreebrücke mit Ankommenssituation“ ab und entschieden sich dafür. Die anwesenden 29 Stadträte stimmten mit 16 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, 5 enthielten sich. Somit gilt der benötigte Eigenanteil von 1.355.200 Euro als beschlossen.
Ziel des Beschlusses ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im Rahmen des Projektvorschlagverfahrens aufrecht zu erhalten. Mit dem Beschluss wird der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) mitgeteilt, dass die Stadt sich verpflichtet, die Eigenanteile im Haushalt einzustellen, insofern absehbar ist, dass das Projekt „Errichtung Spreebrücke mit Ankommenssituation“ durch Finanzmittel aus der „Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen“ (RL InvKG) gefördert werden kann. Die Erforderlichkeit des Beschlusses resultiert aus der zeitlichen Differenz zwischen der Einreichungs- bzw. Qualifizierungsfrist des Projektvorschlages bei der SAS und der bis dato noch nicht beschlossenen Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bautzen. Wichtig zu beachten: Die Einreichung des Förderantrages erfolgt erst im nächsten Jahr und das auch nur, sollte sich der regionale Begleitausschuss und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das Projekt aussprechen.
