„Für das Krankenhauspersonal und alle schwer an COVID erkrankten Menschen ist die gestrige Versammlung ein Schlag ins Gesicht. Die Ausnahmegenehmigung kann ich nicht nachvollziehen. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt. Die Stadt Bautzen wird nur einbezogen um nachzuprüfen, ob zwingende organisatorische Gründe wie etwa Belegungen von Plätzen durch Wochenmarkt oder Weihnachtsmarkt dagegensprechen.
Sicher muss man abwägen, was hier schwerer wiegt: die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit oder der Gesundheitsschutz. Das Grundgesetz ist allerdings keine Einbahnstraße. Jede und jeder hat auch die Pflicht, sich selbst für die Allgemeinheit zu schützen. Und dazu zählt ein effektiver Impfschutz. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber der Schutz der Allgemeinheit geht für mich hier vor. Daher habe ich kein Verständnis für eine derart große Versammlung bei unseren derzeitigen Inzidenzen. Auch muss ich ganz deutlich sagen, dass mir schlecht wird, wenn ich dort Vergleiche mit Nordkorea oder Reden von einer jüdischen Weltverschwörung höre. Menschen, die derartige Vergleiche oder Verschwörungstheorien verbreiten stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie agieren außerhalb jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sich dann vor Ort auf das Grundgesetz und die Grundrechte zu berufen, ist blanker Hohn.“
Alexander Ahrens, Oberbürgermeister
