„Das ist ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region. Der Umgang der Verantwortlichen mit dem Strukturwandel darf und kann nicht unwidersprochen stehen bleiben. Die Verschiebung von sinnvoll eingesetzten Mitteln, wie für die Elektrifizierung der Hauptwirtschafts- und Personenachse Dresden – Bautzen – Görlitz zugunsten der wenig nachgefragten Achse Görlitz – Weißwasser – Berlin für über eine Milliarde Euro, ist irritierend. Hier geht politisches Kalkül vor wirtschaftlicher Weitsicht! Dem stelle ich mich entschieden entgegen. Es fehlt jegliche Transparenz den Kommunen gegenüber.“
Der Ministerpräsident erklärte auf Nachfrage des Oberbürgermeisters nach dem Stellenwert der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz, dass die Planungskosten in Höhe von 1 Mrd. Euro zu hoch angesetzt sind und damit unnötig andere Projekte blockieren. Der Stadt Bautzen sind nur die bisherigen Kostenschätzungen von maximal 500 Millionen Euro bekannt. Das Sächsische Ministerium für Regionalentwicklung konnte nicht erklären, woher die Verdopplung der bisherigen Planungskosten kommt. Die Elektrifizierung bleibt somit ausgeschlossen aus den Bundesmaßnahmen.
Gleichzeitig ist das gesamte Förderverfahren Strukturwandel aus Sicht der Kommunen überdimensioniert. Der aktuelle Zeitrahmen von Antragstellung bis Bewilligung von mindestens 18 Monaten ist nicht zumutbar. Die Kommunen müssen in erheblichen Größenordnungen in Vorleistung gehen, was vor allem für kleinere Gemeinden nicht leistbar ist.
Die aktuelle Kommunikation mit den Kommunen seitens der Landesregierung ist stark ausbaufähig. „Die gesamte Region muss jetzt geschlossen zusammenstehen und fernab jeden Parteibuchs eine klare Antwort formulieren.“
Alexander Ahrens, Oberbürgermeister
