Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Laufe des Tages hat es einige Fragen zum Verlauf der gestrigen Sitzung des Stadtrates gegeben. Dazu erlaube ich mir einige erklärende Worte.
In seiner Sitzung am 27. November 2019 beschloss der Stadtrat den Terminplan für das Jahr 2020. Schon damals gab es aus den Reihen des Stadtrates den Hinweis, dass es am 29. Januar 2020 einen Konflikt mit einer anderen öffentlichen Veranstaltung geben wird. Man ging davon aus, dass sich ein großer Teil des Rates für besagte Veranstaltung interessiert und Wert auf eine Teilnahme legt. In dem Zusammenhang wies die Verwaltung darauf hin, dass im Ältestenrat, der u.a. für die Tagesordnungen zuständig ist, durch die Fraktion(en) ein entsprechender Änderungsantrag für den Januartermin eingebracht werden könne. Einen solchen Antrag, der beispielsweise einen vorgezogenen Beginn hätte vorschlagen können, gab es nicht. Dennoch nahm die Verwaltung bei der Zusammenstellung der Tagesordnung Rücksicht auf die Interessen der Stadträte und legte dem Ältestenrat eine entsprechende Tagesordnung mit 18 Punkten zum Beschluss vor.
Da der Oberbürgermeister derzeit erkrankt ist, wurde die Sitzung am 29. Januar durch Bürgermeister Dr. Robert Böhmer geleitet. Während der Sitzung stellte er fest, dass die Tagesordnung im vorliegenden Umfang und der vermeintlich verbleibenden Zeit nicht abzuarbeiten war. Es bestand die Gefahr, dass der Stadtrat aufgrund zu weniger Abgeordneter (weniger als 16 Stimmberechtigte) den Repräsentationsgrundsatz nicht mehr erfüllt, sprich beschlussunfähig wird. Darüber informierte er den Stadtrat und schlug vor, die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 vorzuziehen. In einer folgenden Abstimmung erhielt er für den Vorschlag eine klare Mehrheit. Somit wurden allen Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung entsprochen und die Punkte 13 bis 15 beschlossen.
Anschließend verließen Stadträte die Sitzung. Es blieben 13 Abgeordnete zurück, der Rat war nicht mehr beschlussfähig. Offene Tagesordnungspunkte, die zum Beschluss gebracht werden mussten, wurden automatisch in die nächste Sitzung vertagt. Sie folgten weiter der aktuellen Tagesordnung. Die bereits von einigen Medien publizierte Aussage, die Sitzung sei abgebrochen worden, ist also falsch! Alle fachlichen Entscheidungen wurden im rechtlichen Rahmen getroffen.
Aktuell gibt es keine Konsequenzen oder eine Stellungnahme von der Stadt Bautzen, in der das Verhalten der Stadträte bewertet wird, die die Sitzung verlassen haben. Oberbürgermeister Alexander Ahrens wird es sich aber nicht nehmen lassen, in einer der nächsten Sitzungen seine Einschätzung der Situation zu verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
André Wucht
Leiter des Amtes für Pressearbeit und Stadtmarketing