Presse

„Vergangene Woche begann die zweite Hälfte meiner ersten Amtszeit. Wir haben viel erreicht und noch einiges, was wir vorhaben.

'Klar ist, wenn ich in das Rathaus neu gewählt werde, dann wird nicht ab dem nächsten Tag das Rathaus rosa gestrichen. Demokratie ist ein Geduldsspiel. Man muss dicke Bretter bohren.' So habe ich jüngst auf die Kritik geantwortet, dass ja angeblich nichts passiert sei in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Daraufhin habe ich mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengestellt, was denn tatsächlich passiert ist:

Was bereits erreicht wurde:

• Abschaffung des Dienstwagens und Umwandlung der Stelle des Fahrers, jährliche Einsparung ca. 45.000,- Euro zu anderweitigem Nutzen im Haushalt
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (weiterhin planmäßige Sanierung der Straßen sowie Straßenneubau, so etwa Schliebenkreisel)
• Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen
• Offensives Eintreten für die Stadt, die Region und Sachsen in den regionalen, bundesweiten und internationalen Medien, insbesondere über 370 Medientermine im Jahr 2016 (unter anderem mit bundesweit respektiertem Auftritt bei „Anne Will“)
• Jugendideenkonferenz
• Eröffnung des selbstverwalteten Jugendclubs Kurti in der Kurt-Pchalek-Straße
• Leitbild Bautzen 2030+, Erarbeitung des Erstentwurfes über insgesamt 10 Bürgerbeteiligungstermine
• Kontinuierliche Arbeit an der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in der Stadt (aktuell: Einrichtung der Reihe: „Bautzen, wir müssen reden!“)
• Wiedereinführung von Bürgerforen in den Stadtteilen
• Kontinuierliche Arbeit an der Verbesserung des Betriebsklimas in der Verwaltung
• Schaffung von zwei Streetworker-Stellen
• „Partnerschaft für Demokratie“ mit regelmäßigen Diskussionsforen in Bautzen
• Schaffung eines Bürgerhaushaltes
• Verlegung der Märkte am Donnerstag auf den Kornmarkt
• ESF Projekt Gesundbrunnen zur Bewohnerselbstorganisation
• Ausbau und nachhaltige Förderung des Citymanagements (auffälligstes Ergebnis: Weiterentwicklung der Romantica)
• Gemeinsam mit den Oberland-Gemeinden Einrichtung eines Spätbusses nach 20.00 Uhr in das Oberland, Freitag und Samstag zudem Nachtbus nach Sohland
• Kauf des Kroneareals als Vorhaltefläche für die Stadtentwicklung
• Wahlversprechen Brötchentaste geprüft und aufgrund der massiven verkehrsplanerischen Bedenken verworfen
• Mitgründung und dauerhafte Unterstützung der Lions-Kinderweihnachtsfeier für benachteiligte Familien
• Belebungskonzept der sanierten Mönchskirchruine
• Anschub und Begleitung des Neubauprojektes am Burglehn
• Schaffung der Stelle eines Referenten für Stadtentwicklung, somit grundlegende und systematische Arbeit an Stadtentwicklungsprojekten möglich
• Unterstützung der Erweiterung des Kinos
• Weiterentwicklung des Gewerbegebiet Ost mit einem neuen Möbelhaus
• Neue Kita am Schützenplatz im Bau
• Erhöhung der Zahl der Tagesmütter
• Sanierung der Schützenplatzhalle begonnen
• Strukturkonzept zum Braunkohleausstieg vorgelegt
• Neukonstituierung/Mitgründung des Koordinierungskreises Strukturwandel Oberlausitz
• Zukunftssicheres Konzept mit der BBB für die Schulsternwarte Johannes Franz
• Sanierung Ratssaal
• Sanierung des Bahnhofs durch die Firma Hentschke Bau GmbH bis Anfang 2020; Planungen zur Umgestaltung des Rathenauplatzes vor dem Bahnhof noch in Arbeit
• Bislang insgesamt ca. 450 Bürgerinnen und Bürger in den wöchentlichen Bürgersprechstunden

Was gerade angegangen wird:

• Ausbau des Lauenareals mit den sorbischen Institutionen
• Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz
• Vernetzung mit dem Umland
• Schaffung einer neuen Altstadtbrücke/Fußgängerbrücke Protschenberg
• Initiierung eines Stadtmarketingprozesses bei der BBB
• Neubau der Brücke am Bombardier-Werk nebst Ausbau der Zufahrtsstraße (damit verbunden Erhalt und Ausbau des Bombardier-Standortes Bautzen)
• Schaffung einer Stadtwiese am Protschenberg (die wichtigsten Grundstücke dafür sind bereits erworben)
• Einrichtung eines Wintermarktes jeweils bis 6. Januar nebst einer Eisbahn ab dem Wenzelsmarkt 2019 (zusätzliche Einrichtung ab dem Start des Wenzelsmarktes)
• Gründungsmitglied und Federführung für Sachsen bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen

Was wir noch vorhaben:

• Jugendtreffs im Allende-Viertel und im Gesundbrunnen einrichten
• Stärkung der Wirtschaftsförderung
• Konzipierung einer Mehrzweckhalle auf dem Südgelände des Güterbahnhofs und Entwicklungsperspektiven für das Güterbahngelände aufzeigen (Verhandlungen mit der Bahn laufen bereits seit über zwei Jahren)
• Skaterbahn/BMX-Bahn im Stadtteil Gesundbrunnen
• Ausbau des Rundweg um den Stausee
• Abschaffung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt (Lauengraben, Steinstraße nur noch als Zu- und Abfahrtsstraßen)
• Wiederaufbau Reichentor

Nicht gesondert aufgeführt ist hierbei natürlich das „Alltagsgeschäft“, wie Schirmherrschaften und sonstige Unterstützung von Veranstaltungen, Besuch bei Jubiläen (z.B. 90ster oder 100ster Geburtstag, Ehejubiläen), Reden auf Abiturfeiern, Lehrlingsfreisprechungen, Jugendweihen, Besuch von Veranstaltungen des Städtetages, des SSG, von Bundes- und Landesministerien, Besuche in den Partnerstädten etc.

Die Aufgabe ist mehr als eine Vollzeitstelle, und ich bin dankbar, dieses Amt ausfüllen zu dürfen. Ich freue mich auf die Aufgaben, die noch vor mir liegen!

Herzliche Grüße aus dem Bautzener Rathaus,

Ihr Alexander Ahrens“