Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos – die Arbeiten am Haushaltsplan der Stadt gestalten sich problematisch

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Die Sitzung des Stadtrates am 26. September nutzte Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer für einen kurzen Sachstandsbericht zur Arbeit an der Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Zunächst bedankte er sich bei den Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen von zwei Haushaltsklausuren im Juni dieses Jahres. Damals klaffte zwischen den Wünschen, Projekten, Anliegen und Verpflichtungen auf der einen und den verfügbaren Haushaltsmitteln auf der anderen Seite noch eine Lücke von 9 Millionen Euro. Alle Bereiche der Verwaltung waren in der Folge aufgerufen, über die Ziele und Pläne für 2019 neu nachzudenken, teils mit erheblichen Auswirkungen. Die große Lücke ließ sich jedoch trotzdem nicht komplett schließen. So sind diverse Maßnahmen abhängig von Fördermittelzusagen, beispielsweise beim Hochwasserschutz. Das macht Kürzungen nahezu unmöglich. „Selbst nach der Prüfung bleibt im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro“, so Böhmer. „Auch die leicht gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Freistaates reichen nicht aus, dieses Loch zu stopfen, und am Ende werden auch die Schlüsselzuweisungen von der Kreisumlage wieder aufgefressen“.

Im Finanzhaushalt, also dem Bereich für Investitionen, ist die Lücke momentan noch größer. Der Finanzmittelbestand der Stadt wird aufgebraucht. Darüber hinaus entsteht eine Finanzierungslücke von 2,5 Millionen Euro. „Wir werden uns in den kommenden Jahren einige Projekte nicht leisten können“, ist Robert Böhmer überzeugt. Mittelfristig gesehen wird sein Bild noch düsterer: „Ein wesentlicher Punkt bei der Erstellung des mittelfristigen Finanzplanes ist die Entscheidung zum Bau einer neuen Grundschule. Dafür sind bisher 10 Millionen Euro Eigenmittel vorgesehen. Dieses Thema werden wir aber im kommenden Monat genauer inhaltlich beraten. Ein neuer Ansatz zur Lösung des Grundschulproblems könnte einen deutlich geringeren Eigenmittelbedarf zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund ist eine abschließende Bearbeitung des Finanzhaushalts 2019 durch die Kämmerei erst mit einer Entscheidung zur Grundschule möglich“.

Aufgrund noch ausstehender zwingend notwendiger Entscheidungen wird eine zeitnahe Vorlage des Haushalts 2019 objektiv nicht möglich sein. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass der Haushalt 2019 frühestens im März oder April 2019 Rechtswirksamkeit erlangt.

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