Rechtsamt

Das Rechtsamt ist interner Dienstleister für juristische Fragestellungen und Versicherungsangelegenheiten innerhalb der Stadtverwaltung und vertritt die Stadt vor Gericht.

Kontakt zum Friedensrichter
Das Rechtsamt ist zuständig für die Kontaktvermittlung zum ehrenamtlich tätigen Friedensrichter. Der Friedenrichter ist auf Antrag zuständig für die außergerichtliche Streitschlichtung in Streitigkeiten des täglichen Lebens (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) und bei „kleinen“ Strafsachen (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung).

Aufstellung der Schöffenliste
Das Rechtsamt ist zuständig für die Aufstellung der Schöffenliste, aus der die Schöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit ausgewählt werden. Die Auswahl findet alle 5 Jahre statt, Bewerbungen für die nächste Amtsperiode sind im Jahr 2018 möglich.

Ortsrechtssammlung
In der Ortsrechtssammlung finden Sie die Satzungen und Verordnungen der Stadt Bautzen in der jeweils gültigen Fassung. Untergliedert sind sie in 5 Bereiche, die Ihnen das Auffinden der Sie interessierenden Regelungen erleichtern sollen. Selbstverständlich können Sie die Satzungen und Verordnungen downloaden.