Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Bautzener Bürgerinnen und Bürger. Vorsitzender des Stadtrates ist der Oberbürgermeister.

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt Bautzen fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

Mit seinen Beschlüssen kann der Stadtrat dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung Aufträge erteilen und mit dem Erlass von Satzungen und Verordnungen geltendes Stadtrecht schaffen. Die Sitzungen des Stadtrates finden in der Regel am letzten Mittwoch des Monats, um 16.00 Uhr, im Gewandhaus, Innere Lauenstraße 1, statt. Sitzungsplan ansehen

Mitglieder des Stadtrates

Porträt von Frau Katja Gerhardi

Gerhardi, Katja
(Fraktionsvorsitzende)

Gymnasiallehrerin

+49 151 12529681
SR.CDU.Gerhardi(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Heinrich Schleppers

Schleppers, Heinrich
(Stellvertreter)

Betriebsleiter

+49 +49 171 3276753
SR.CDU.Schleppers(at)bautzen.de

Portrait von Herrn Carsten Kalauch

Kalauch, Carsten
(Beisitzer)

Orthopädiemechaniker-Meister/
Geschäftsführer Sanitätshaus Kalauch GmbH

+49 171 1725387
SR.CDU.Kalauch(at)bautzen.de

Porträt von Frau Anne-Christin Eule

Eule, Anne-Christin

Geschäftsführerin Hermann Eule Orgelbau GmbH

Telefon:
SR.CDU.Eule(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Tobias Schilling

Schilling, Tobias

Dipl.-Journalist/Fachreferent

+49 160 8810849
SR.CDU.Schilling(at)bautzen.de

Portrait von Herrn Bodo Thiemann

Thiemann, Bodo

Inhaber Parfümerie Thiemann

+49 172 9661466
SR.CDU.Thiemann(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Sieghard Albert

Albert, Sieghard
(Fraktionsvorsitzender)

Dipl.-Ing./Rentner

+49 162 9204088
stadtrat.albert(at)gmail.com

Porträt von Herrn Udo Pillasch

Pillasch, Udo
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Dipl.-Ing./Selbständig

+49 162 8529935
SR.AfD.Pillasch(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Paul Neumann

Neumann, Paul
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Bäcker

Telefon:
SR.AfD.Neumann(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Oliver Helbing

Helbing, Oliver

Lokführer

Telefon:
E-Mail:

Porträt von Herrn Uwe Herold

Herold, Uwe

Ingenieur

Telefon:
SR.AfD.Herold(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Uwe Panitz

Panitz, Uwe

Bäckermeister

Dr.-Peter-Jordan-Straße 34
+49 3591 601065
SR.AfD.Panitz(at)bautzen.de

avatar

Pöthe, Bernd

Krankenträger

Telefon:

Porträt von Herrn Steffen Tech

Tech, Steffen
(Fraktionsvorsitzender)

Sozialversicherungsfachangestellter

+49 3591 396792
SR.BBBz.Tech(at)bautzen.de

Porträt von Frau Karin Kluge

Kluge, Karin
(Stellvertreterin)

Krankenschwester

+49 173 3884025
SR.BBBz.Kluge(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Jörg Drews

Drews, Jörg
(Stellvertreter)

Geschäftsführer Hentschke-Bau GmbH

Telefon:
SR.BBBz.Drews(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Carsten Hauptmann

Hauptmann, Carsten
(Stellvertreter)

Physiotherapeut/Inhaber der Physiotherapie mobilitas

+49 172 3463185
SR.BBBz.Hauptmann(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Stephan Juros

Juros, Stephan

Lehrer

Telefon:
E-Mail: Stadtrat-Juros(at)web.de

Porträt von Herrn Dr. Lutz Peuckert

Dr. Peuckert, Lutz

Zahnarzt/Rentner

Telefon:
SR.BBBz.Peuckert(at)bautzen.de

Porträt von Frau Andrea Kubank

Kubank, Andrea
(Fraktionsvorsitzende)

Diplomagraringeneurin/Buchhalterin

+49 3591 5796087
SR.LINKE.Kubank(at)bautzen.de

 

Porträt von Herrn Steffen Grundmann

Grundmann, Steffen
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Heimleiter

Telefon:
SR.LINKE.Grundmann(at)bautzen.de

Porträt von Frau Cornelia Heyser

Heyser, Cornelia
(Stellv. Fraktionsvorsitzende)

Dipl. Pflegewirtin/PDL

Telefon:
SR.LINKE.Heyser(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Mike Hauschild

Hauschild, Mike
(Fraktionsvorsitzender)

Selbstständiger Fliesenlegermeister

+49 3591 5314210
stadtrat-hauschild(at)gmx.de

Porträt von Herrn Stefan Mücke

Mücke, Stefan
(1. Stellvertreter)

Justizbeamter

Telefon:
stadtrat-muecke(at)gmx.de

Porträt von Herrn Claus Gruhl

Gruhl, Claus
(Fraktionsvorsitzender)

Verwaltungsleiter

+49 171 6424572
SR.GRUENE.Gruhl(at)bautzen.de

Jonas Löschau

Löschau, Jonas
(Stellvertreter)

Student, Bachelor Politikwissenschaften

+49 152 03035130
SR.GRUENE.Loeschau(at)bautzen.de

Porträt von Herrn Roland Fleischer

Fleischer, Roland
(Fraktionsvorsitzender)

Beruf: Erster Polizeihauptkommissar a.D.

+49 176 44573605
SR.SPD.Fleischer(at)bautzen.de

Porträt von Frau Gunhild Mimuß

Mimuß, Gunhild
(Stellvertreterin)

Kommunikationsdesignerin (FH)

+49 172 1417893
SR.SPD.Mimuss(at)bautzen.de

Aufgaben des Stadtrates

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Oberbürgermeister überträgt oder soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Die Aufgaben des Stadtrates sind in der Hauptsatzung der Stadt Bautzen (PDF) festgelegt.

Der Stadtrat ist insbesondere zuständig für

Allgemeine Angelegenheiten
  • Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates
  • Übernahme freiwilliger Aufgaben
  • Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne
  • Änderung des Stadtgebietes,
  • Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
  • Übertragung von Aufgaben auf den Oberbürgermeister
  • Angelegenheiten der Stadtentwicklung, der Stadtumland- und Regionalplanung und der Raumordnung, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind
  • Benennung von bewohnten Stadtteilen (Ortsteilen) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken
  • Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes.
  • Bestellung der Bürgermeister
  • Ernennung und Entlassung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 aufwärts, sowie die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ab den Entgeltgruppen EG 12 und S 18 aufwärts
  • Verfügungen über Vermögen der Stadt, sofern der Betrag 150 000,- € übersteigt
  • kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen gleichkommende Rechtsgeschäfte, sofern der Betrag 150 000,- € übersteigt,
  • Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, sofern der Streitwert 250 000,- € oder der Wert des Nachgebens 150 000,- € übersteigt,
  • Ausführung von Vorhaben (Sachentscheidung) im Wert von mehr als 500 000,- €,
  • Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen und für die Bauausführung im Wert von mehr als 1,5 Mio €
  • Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen von mehr als 50.000,- € im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,
  • Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treu-handvermögen
  • allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen
  • Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen wirtschaftlicher Unternehmen oder sonstiger rechtlich selbst-ständiger privatrechtlicher Einrichtungen bei Gesellschafterverträgen oder Satzungen, Auflösung von Einrichtungen sowie der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bei Beschlüssen, die nicht an einen Ausschuss übertragen werden sollen, sowie sonstigen wichtigen raum- und entwicklungsbedeutsamen Aufgaben zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohl der Stadt und ihrer Einwohner