Stadtrat der Stadt Bautzen

Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Bautzener Bürgerinnen und Bürger. Vorsitzender des Stadtrates ist der Oberbürgermeister.

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt Bautzen fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

Mit seinen Beschlüssen kann der Stadtrat dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung Aufträge erteilen und mit dem Erlass von Satzungen und Verordnungen geltendes Stadtrecht schaffen. Die Sitzungen des Stadtrates finden in der Regel am letzten Mittwoch des Monats, um 16.00 Uhr, im Gewandhaus, Innere Lauenstraße 1, statt. Zum Sitzungsplan

Mitglieder des Stadtrates

Vogt, Karsten
(Fraktionsvorsitzender)

Lehrer/Schulleiter

Mättigstraße 49
+49 151 17545764
stadtrat.vogt(at)gmail.com

Schleppers, Heinrich
(Stellvertreter)

Buchdruckermeister

Roesgerstraße 23
+49 171 3176753
bautzner53(at)web.de

Dr. med. Lübke, Dirk
(Stellvertreter)

Arzt

Anschrift:
Telefon:
stadtrat-luebke(at)t-online.de

Hauschild, Matthias

Lehrer

Martin-Hoop-Straße 8
+49 160 96412058
mh.bautzen(at)gmx.de

Hauswald, Elisabeth

Kauffrau im Einzelhandel/Buchhandel

Am Feldschlößchen 10
+49 175 3733008
9.elisabethhauswald(at)gmail.com

Dr. Hose, Susanne

Kulturwissenschaftlerin

Fischergasse 12
+49 3591 490571
pantaloni(at)gmx.de

Jäkel, Axel

Selbstständiger Architekt

Taucherstraße 35
+49 170 9144135
aj(at)bauplanung-oberlausitz.de

Knaak, Matthias

Referent des 1. Beigeordneten (Landkreis)

Weigangstraße 16
+49 3591 480414
MatthiasKnaak(at)gmx.de

Piętak-Malinowska, Anna

Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen

Anschrift:
+49 152 21002282
A.Malinowska(at)freenet.de

Pech, Steffen

Gymnasiallehrer für Sport und Biologie

Alois-Andritzki-Straße 87
+49 173 9376909
steffen.pech(at)t-online.de

Rentsch, Andreas

Jurist

Anschrift:
Telefon:
E-Mail:

Scholze, Rolf-Alexander

Juwelier und Uhrmachermeister

Anschrift: Mättigstraße 30
+49 3591 491146
rolf.scholze(at)arcor.de

Ziesch, Joachim

Maler- und Lackierermeister/Dozent

Anschrift
Telefon:
joachim-ziesch(at)t-online.de

Grundmann, Steffen
(Fraktionsvorsitzender)

Heimleiter

Thrombergstraße 54
+49 152 53987134
steffengrundmann(at)gmail.com

Heyser, Cornelia
(Stellvertreterin)

Dipl. Pflegemanagerin/Pflegedienstleiterin

Dieselstraße 41
+49 3591 303191
cornelia.heyser(at)gmx.de

Dr. sc. Dr. Deutscher, Dieter

Honorardozent/Vorsitzender Prüfungskommission

Stieberstraße 34 a
+49 171 4339830

Dr. Heyser, Heinz

FA für Gynäkologie und Geburtshilfe i.R.

Dieselstraße 41
+49 3591 303191

Mudrack, Wolfgang

Ingenieur/Sozialarbeiter/Rentner

Hanns-Eisler-Straße 9
+49 3591 23552
w.mudrack(at)t-online.de

Palm, Angela

Dipl.-Ing. für Silikattechnik/Laborleiterin

Löhrstraße 26
+49 3591 25295
AngelaPalm(at)gmx.de

 

Stenzel, Gitta

Erzieherin/Rentnerin

Albert-Einstein-Straße 34
+49 3591 605687

Fleischer, Roland
(Fraktionsvorsitzender)

Beruf: Erster Polizeihauptkommissar a.D.

Zinzendorfstraße 5
+49 176 44573605
fleischerbautzen(at)t-online.de

Schwerk, Gotthold
(Stellvertreter)

Rechtsanwalt i.R./Notar a.D.

Erich-Pfaff-Straße 2b
+49 3591 41447
schwerk(at)nexgo.de

Hottinger, Martin

Polizeibeamter/Leiter Zentraler Verkehrsunfalldienst

Paulistrraße 43
+49 3591 367350
martin.hottinger(at)polizei.sachsen.de

Rasch, Heiko

Schriftsetzer/Lehrer/Rentner

Dr.-Ernst-Mucke-Straße
+49 176 51727568
heiko.rasch(at)gmx.net

Tech, Steffen
(Fraktionsvorsitzender)

Sozialversicherungsfachangestellter

Marschnerstraße 10
+49 3591 396792
steffen.tech(at)t-online.de

Kluge, Karin
(Stellvertreterin)

Krankenschwester

Teichnitzer Straße 8
+49 173 3884025
ka.kluge.kk(at)gmail.com

Lehmann, Karl-Heinz

Pensionär

Wilhelm-von-Polenz-Straße 19
+49 172 56730472
karl-heinz-bautzen(at)t-online.de

Peuckert, Lutz

Zahnarzt

Gareisstraße 18
+49 3591 519309
LutzPeuckert(at)web.de

Hauschild, Mike
(Fraktionsvorsitzender)

Selbstständiger Fliesenlegermeister

Anschrift:
+49 3591 5314210
mike(at)mike-hauschild.de

Wenk, Roman

Selbstständiger Fleischermeister


Kurt-Pchalek-Straße 7
+49 172 7912516
fleischerei-wenk(at)web.de

Gruhl, Claus

Verwaltungsleiter

Karl-Liebknecht-Straße 5
+49 171 6424572
claus.gruhl(at)posteo.de

Brankatschk, Mirko

Schauspieler/Schauspieler-Regisseur

Anschrift:
+49 3591 5840
mirkobrankatschk(at)gmx.de

Herr Günter Steinert ist am 9. März 2016 verstorben. Frau Daniela Stamm wurde mit Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 2016 von ihrer Tätigkeit als Stadträtin entbunden.

Da zur Stadtratswahl 2009 nur zwei Kandidaten auf der damaligen NPD-Liste standen und beide Kandidaten in den Stadtrat gewählt wurden, entfallen die Sitze ersatzlos. Der Bautzener Stadtrat wird in der aktuellen Legislaturperiode mit nur 33 Räten (32 Mitglieder + Oberbürgermeister) fortgeführt.

Aufgaben des Stadtrates

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Oberbürgermeister überträgt oder soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Die Aufgaben des Stadtrates sind in der Hauptsatzung der Stadt Bautzen festgelegt.

Der Stadtrat ist insbesondere zuständig für

  • Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates
  • Übernahme freiwilliger Aufgaben
  • Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne
  • Änderung des Stadtgebietes,
  • Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
  • Übertragung von Aufgaben auf den Oberbürgermeister
  • Angelegenheiten der Stadtentwicklung, der Stadtumland- und Regionalplanung und der Raumordnung, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind
  • Benennung von bewohnten Stadtteilen (Ortsteilen) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken
  • Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes.
  • Bestellung der Bürgermeister
  • Ernennung und Entlassung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 aufwärts, sowie die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ab den Entgeltgruppen EG 12 und S 18 aufwärts
  • Verfügungen über Vermögen der Stadt, sofern der Betrag 150 000,- € übersteigt
  • kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen gleichkommende Rechtsgeschäfte, sofern der Betrag 150 000,- € übersteigt,
  • Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, sofern der Streitwert 250 000,- € oder der Wert des Nachgebens 150 000,- € übersteigt,
  • Ausführung von Vorhaben (Sachentscheidung) im Wert von mehr als 500 000,- €,
  • Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen und für die Bauausführung im Wert von mehr als 1,5 Mio €
  • Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen von mehr als 50.000,- € im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,
  • Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treu-handvermögen
  • allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen
  • Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen wirtschaftlicher Unternehmen oder sonstiger rechtlich selbst-ständiger privatrechtlicher Einrichtungen bei Gesellschafterverträgen oder Satzungen, Auflösung von Einrichtungen sowie der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bei Beschlüssen, die nicht an einen Ausschuss übertragen werden sollen, sowie sonstigen wichtigen raum- und entwicklungsbedeutsamen Aufgaben zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohl der Stadt und ihrer Einwohner