Stadtrat der Stadt Bautzen

Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Bautzener Bürgerinnen und Bürger. Vorsitzender des Stadtrates ist der Oberbürgermeister.

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt Bautzen fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

Mit seinen Beschlüssen kann der Stadtrat dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung Aufträge erteilen und mit dem Erlass von Satzungen und Verordnungen geltendes Stadtrecht schaffen. Die Sitzungen des Stadtrates finden in der Regel am letzten Mittwoch des Monats, um 16.00 Uhr, im Gewandhaus, Innere Lauenstraße 1, statt. Zum Sitzungsplan

Mitglieder des Stadtrates

Vogt, Karsten
(Fraktionsvorsitzender)

Lehrer/Schulleiter

Telefon:
SR.CDU.Vogt(at)bautzen.de

Knaak, Matthias
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

komm. Sachgebietsleiter Schulentwicklung und Bildung

+49 152 21670629
SR.CDU.Knaak(at)bautzen.de

Dr. Lübke, Dirk
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Arzt

Telefon:
SR.CDU.Luebke(at)bautzen.de

Eule, Anne-Christin

Geschäftsführerin Hermann Eule Orgelbau GmbH

Telefon:
SR.CDU.Eule(at)bautzen.de

Gerhardi, Katja

Gymnasiallehrerin

+49 151 12529681
SR.CDU.Gerhardi(at)bautzen.de

Schilling, Tobias

Dipl.-Journalist/Fachreferent

+49 160 8810849
SR.CDU.Schilling(at)bautzen.de

Schleppers, Heinrich

Betriebsleiter

+49 3591 601780
SR.CDU.Schleppers(at)bautzen.de

Scholze, Rolf-Alexander

Juwelier und Uhrmachermeister

Telefon:
SR.CDU.Scholze(at)bautzen.de

Albert, Sieghard
(Fraktionsvorsitzender)

Dipl.-Ing./Rentner

+49 162 4107182
SR.AfD.Albert(at)bautzen.de

Pillasch, Udo
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Dipl.-Ing./Selbständig

+49 162 8529935
SR.AfD.Pillasch(at)bautzen.de

Neumann, Paul
(Stellv. Fraktionsvorsitzender)

Bäcker

Telefon:
SR.AfD.Neumann(at)bautzen.de

Helbing, Oliver

Lokführer

Telefon:
E-Mail:

Panitz, Uwe

Bäckermeister

Dr.-Peter-Jordan-Straße 34
+49 3591 601065
SR.AfD.Panitz(at)bautzen.de

Pöthe, Bernd

Krankenträger

Telefon:

Schulze, Peter

Architekt/Rentner

Telefon:
SR.AfD.Schulze(at)bautzen.de

Tech, Steffen
(Fraktionsvorsitzender)

Sozialversicherungsfachangestellter

+49 3591 396792
SR.BBBz.Tech(at)bautzen.de

Kluge, Karin
(Stellvertreterin)

Krankenschwester

+49 173 3884025
SR.BBBz.Kluge(at)bautzen.de

Drews, Jörg
(Stellvertreter)

Geschäftsführer Hentschke-Bau GmbH

Telefon:
SR.BBBz.Drews(at)bautzen.de

Hauptmann, Carsten
(Stellvertreter)

Physiotherapeut/Inhaber der Physiotherapie mobilitas

+49 172 3463185
SR.BBBz.Hauptmann(at)bautzen.de

Juros, Stephan

Lehrer

Telefon:
E-Mail:

Dr. Peuckert, Lutz

Zahnarzt/Rentner

Telefon:
SR.BBBz.Peuckert(at)bautzen.de

Grundmann, Steffen
(Fraktionsvorsitzender)

Heimleiter

+49 152 53987134
SR.LINKE.Grundmann(at)bautzen.de

Heyser, Cornelia
(Stellv. Fraktionsvorsitzende)

Dipl. Pflegewirtin/PDL

Telefon:
SR.LINKE.Heyser(at)bautzen.de

Kubank, Andrea

Diplomagraringeneurin/Buchhalterin

+49 3591 5796087
SR.LINKE.Kubank(at)bautzen.de

 

Hauschild, Mike
(Fraktionsvorsitzender)

Selbstständiger Fliesenlegermeister

+49 3591 5314210
stadtrat-hauschild(at)gmx.de

Mücke, Stefan
(1. Stellvertreter)

Justizbeamter

Telefon:
stadtrat-muecke(at)gmx.de

Gruhl, Claus
(Fraktionsvorsitzender)

Verwaltungsleiter

+49 171 6424572
SR.GRUENE.Gruhl(at)bautzen.de

Schmidt, Annalena
(Stellvertreterin)

 

Telefon:
SR.GRUENE.Schmidt(at)bautzen.de

Fleischer, Roland
(Fraktionsvorsitzender)

Beruf: Erster Polizeihauptkommissar a.D.

+49 176 44573605
SR.SPD.Fleischer(at)bautzen.de

Mimuß, Gunhild
(Stellvertreterin)

Kommunikationsdesignerin (FH)/Mitarbeiterin
Stadt- und Tourismusmarketing

+49 172 1417893
SR.SPD.Mimuss(at)bautzen.de

Aufgaben des Stadtrates

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Oberbürgermeister überträgt oder soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Die Aufgaben des Stadtrates sind in der Hauptsatzung der Stadt Bautzen festgelegt.

Der Stadtrat ist insbesondere zuständig für

  • Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Stadtrates
  • Übernahme freiwilliger Aufgaben
  • Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne
  • Änderung des Stadtgebietes,
  • Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
  • Übertragung von Aufgaben auf den Oberbürgermeister
  • Angelegenheiten der Stadtentwicklung, der Stadtumland- und Regionalplanung und der Raumordnung, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind
  • Benennung von bewohnten Stadtteilen (Ortsteilen) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken
  • Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes.
  • Bestellung der Bürgermeister
  • Ernennung und Entlassung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 aufwärts, sowie die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ab den Entgeltgruppen EG 12 und S 18 aufwärts
  • Verfügungen über Vermögen der Stadt, sofern der Betrag 150 000,- € übersteigt
  • kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen gleichkommende Rechtsgeschäfte, sofern der Betrag 150 000,- € übersteigt,
  • Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, sofern der Streitwert 250 000,- € oder der Wert des Nachgebens 150 000,- € übersteigt,
  • Ausführung von Vorhaben (Sachentscheidung) im Wert von mehr als 500 000,- €,
  • Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen und für die Bauausführung im Wert von mehr als 1,5 Mio €
  • Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen von mehr als 50.000,- € im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,
  • Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treu-handvermögen
  • allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen
  • Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen wirtschaftlicher Unternehmen oder sonstiger rechtlich selbst-ständiger privatrechtlicher Einrichtungen bei Gesellschafterverträgen oder Satzungen, Auflösung von Einrichtungen sowie der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bei Beschlüssen, die nicht an einen Ausschuss übertragen werden sollen, sowie sonstigen wichtigen raum- und entwicklungsbedeutsamen Aufgaben zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohl der Stadt und ihrer Einwohner