Planung des Ruhenden Verkehrs (RV) – Parkraummanagement

Die Stadt Bautzen hat sich in der Vergangenheit kontinuierlich und intensiv seit Anfang der 1990er Jahre mit dem Thema „Ruhender Verkehr“ (RV), vor allem im Bereich der Innenstadt, beschäftigt. Hierbei waren insbesondere die Punkte Sicherung von ausreichend Parkmöglichkeiten für die Anwohner, Attraktivitätssteigerung (Minimierung von Parksuchverkehr und Flächeninanspruchnahme) und Erreichbarkeit der Altstadt zentrale Ziele.

Das für die Stadt Bautzen – insbesondere hinsichtlich der Zielstellungen für den RV – gültige Parkraumkonzept stammt aus dem Jahr 1997. Dieses wurde fortwährend in Teilen neu untersucht (Parkraumbedarfsanalyse 2005; Rahmenplan Innenstadt 2006; Aktualisierung des Parkraumbestandes im Bereich Innenstadt) und kontinuierlich umgesetzt.

Alle bislang durchgeführten Untersuchungen und darauf aufbauend erarbeiteten konzeptionellen Planungen verweisen darauf, dass die Steuerung des RV und eine Minimierung von Parksuchverkehren zwingend geboten sind (verkehrsbeschränkenden, verkehrslenkenden und baulichen Maßnahmen). Die Parkraumbewirtschaftung wird dabei als unerlässliches Steuerungselement angesehen. In der Sitzung vom 25.04.2018 hat sich der Stadtrat der Stadt Bautzen zudem grundsätzlich gegen die Einführung einer gebührenfreien Kurzzeitparkregelung entschieden.

Radverkehrskonzept für die Stadt Bautzen (2014)

Das Radverkehrskonzept für die Stadt Bautzen aus dem Jahr 2014 benennt vor allem das Falschparken – und damit das Blockieren von Radverkehrsinfrastruktur, das Behindern von Sichtverhältnissen etc. – als ein Problem für Rad Fahrende.

Grundsätzlich sind Fahrradparkmöglichkeiten/Radabstellanlagen in guter Qualität und Quantität zur Verfügung zu stellen. Dies ist essentiell für die Hebung der Radverkehrspotenziale.

Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt Bautzen (2013)

Am 27. November 2013 wurde der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Innenstadt Bautzen durch den Stadtrat beschlossen. Bezogen auf die Bautzener Innenstadt lässt sich grundsätzlich feststellen, dass die verschiedenen Nutzergruppen (Bewohner, Beschäftigte, Kunden und Besucher der Innenstadt, Dienstleister, Lieferanten) teilweise in erheblicher Konkurrenz zueinander stehen, weshalb es der Parkraumbewirtschaftung als steuerndem Element bedarf. Deshalb wurde diese auch schon frühzeitig in Bautzen eingeführt (vgl. VEP 1992/1994, Parkraumkonzept 1997). Weitere Aussagen zum vorhandenen Stellplatzangebot lassen sich auf Seite 12 des Verkehrsentwicklungsplans entnehmen.

Städtebaulicher Rahmenplan „Innenstadt Bautzen“ (1993), Fortschreibung 2006

Für die Innenstadt Bautzen wurde im Jahr 1993 ein städtebaulicher Rahmenplan erarbeitet, der vom Stadtrat gebilligt wurde. Aufgrund der sich seit dem Jahr 1993 vollzogenen vielfältigen Veränderungen in der Innenstadt entstand die Notwendigkeit, die in diesem Rahmenplan benannten Entwicklungsziele zu aktualisieren und neue Zielstellungen für zukünftige städtebauliche Strukturen zu formulieren. Der Rahmenplan konzentriert sich dabei auch auf den Aspekt Verkehrsverhältnisse/-konzept.

Die Fortschreibung des Rahmenplans im Jahr 2006 bezieht sich unter anderem auf den Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1994. Er hebt die nach wie vor hohe Verkehrsbelastung und den Parkdruck in der Innenstadt als wesentliche Verkehrsprobleme hervor. Er verweist ferner auf das bestehende, im Juni 1997 aufgrund des enormen Parkdruckes beschlossene Parkraumkonzept für die Innenstadt. Mit den bis dato zum großen Teil umgesetzten verkehrsbeschränkenden, verkehrslenkenden und baulichen Maßnahmen wurden intensive Anstrengungen zur Bewältigung des Verkehrsproblems RV unternommen. Im Rahmen der Untersuchung „Parkraumbedarfsermittlung für den Bereich des Rahmenplanes Innenstadt“ durch das Büro Dr. Brenner + Münnich wurde das vorhandene Stellplatzangebot – beruhend auf der damaligen Parkraumbewirtschaftung – im Juni 2005 analysiert. Auf Basis einer Tagerhebung sowie einer für Teilbereiche durchgeführten Nachterhebung wurden die Parameter Art der Nutzung (Parkflächenbewirtschaftung), Anzahl und räumliche Verteilung der Parkvorgänge (Auslastung), Parkdauer und Umschlaghäufigkeit sowie Parkverstöße untersucht.

Durch die Untersuchung konnte insgesamt festgestellt werden, dass sich infolge der konsequenten Parkraumbewirtschaftung und der zahlreichen Stellplätze in den neu errichteten Parkierungsanlagen die Stellplatzsituation verbessert hat. Im Rahmenplangebiet stehen ca. 2.350 Stellplätze zur öffentlichen Nutzung und etwa 2.400 private Stellplätze zur Verfügung (Stand 2005). In Einzelbereichen bestehen Defizite, andere Bereiche des Rahmenplangebietes weisen Kapazitätsreserven auf.

Parkraumkonzept für die Innenstadt der Stadt Bautzen (1997)

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 25.06.1997 das Parkraumkonzept für die Innenstadt der Stadt Bautzen beschlossen. Gemäß Beschlussfassung ist das Konzept von der Stadtverwaltung hinsichtlich der formulierten Grundsätze und Zielsetzungen zu berücksichtigen. Das Parkraumkonzept von 1997 wurde aufbauend auf den Prämissen des Verkehrsentwicklungsplans, Teil 3: Ruhender Verkehr im Innenstadtbereich von 1992 erarbeitet. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 29.11.1996 wurden für die Bewirtschaftung des Parkraumes in der Innenstadt Bautzen Grundsätze und Ziele festgelegt, die ebenfalls bindend für die Erarbeitung des Konzeptes von 1997 waren.

Mit der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes wurde zunächst die Ausgangssituation im Bewirtschaftungsbereich analysiert, um anschließend konzeptionelle Vorschläge zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen bis zum Jahr 2000 sowie eine mittel- und langfristige Konzeption abzuleiten. Als wesentliche Ergebnisse sind unter anderem die Festsetzung des für die Parkraumbewirtschaftung relevanten Bereiches sowie die Herleitung von Nutzergruppen und Festlegung von Abgrenzungsbereichen für die Parkgebührenordnung (Zonen). Die zuletzt im Jahr 2013 aktualisierte Parkgebührenordnung (Anpassung der Gebühren) beruht noch immer auf dieser Einteilung.

Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Bautzen, Teil 3: Ruhender Verkehr im Innenstadtbereich (1992)

Der RV wurde bereits bei der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Bautzen 1992/1994 (VEP) im Rahmen der Teilkonzeption „Ruhender Verkehr im Innenstadtbereich“ untersucht und bewertet. Hierbei wurden 11 Untersuchungsbereiche (3 Bereiche unmittelbares Zentrum, 4 Zentrumsrandbereiche und 4 zentrumsferne Bereiche) näher analysiert. Darauf aufbauend wurden Entwicklungsvorstellungen für die genannten Bereiche in Form von Vorschlägen für ein „Planungskonzept ruhender Verkehr im Innenstadtbereich“ und für ein „Planungskonzept Parkleitsystem“ erarbeitet. Hierfür wurden Prämissen formuliert, die der Optimierung des RV dienten und den Zielvorstellungen des VEP entsprachen.