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Bekanntmachungen

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufszentrum Husarenhof“

Zum Zweck der umfassenden Modernisierung und Erweiterung des bestehenden Einkaufszentrums Husarenhof soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Einkaufszentrum Husarenhof“ aufgestellt werden. Der geplante Umbau und die baulichen Erweiterungen sollen zur Verbesserung der verbrauchernahen Grundversorgung und zur Aufwertung des zentralen Versorgungsbereiches Husarenhof beitragen.

Planungsziel ist die Erweiterung der Einzelhandelsnutzungen durch Vergrößerung der Verkaufsflächen und die Aufwertung des zentralen Versorgungsbereiches Husarenhof durch Ergänzung weiterer Handelsflächen für Fachmärkte sowie die Verbesserung der Einkaufsatmosphäre durch überarbeitete Ladenkonzepte.

Vorgesehen ist die Ausweisung eines Sondergebietes Einkaufszentrum gemäß § 11 Absatz 3 Baunutzungsverordnung.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Es wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden.

Der ca. 2,1 ha große Geltungsbereich des Plangebietes wird begrenzt durch:

die Stieberstraße im Nordwesten, die Dr.-Peter-Jordan-Straße im Südwesten, die Schlachthofstraße im Südosten, den Käthe-Kollwitz-Platz im Osten und die Bebauung an der Käthe-Kollwitz-Straße und an der Stieberstraße im Nordosten und Norden.

Das Plangebiet umfasst die rot gekennzeichneten Flächen mit den Flurstücken 1404/2; 1404/4; 1404/7; 1404/8; 1404/9; 1404/10; 1404/11; 1404/13; 1498/2; 1498/4; 1498/6; 1498/8; 1498/10 und 1498c der Gemarkung Bautzen.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren können die Zielstellungen der Planung – zusammengefasst in einer Präsentation (Stand 07.12.2020) mit den planerischen Überlegungen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufszentrum Husarenhof“ in der Zeit vom

16.1.2021 bis 31.1.2021

auf dem Zentralen Landesportal des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingesehen werden.

Hier wird öffentlich über die allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet, den Bürgern wird gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Während dieser Frist kann sich jedermann zum Bebauungsplanvorentwurf äußern:

schriftlich Stadtverwaltung Bautzen, Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen
E-Mail bauverwaltungsamt(at)bautzen.de
Telefon 03591 534-614 oder 03591 534-619 während der Dienststunden

Die Äußerungen werden ausgewertet und fließen in das weitere Bebauungsplanverfahren ein. Eine gesonderte Benachrichtigung über die Entscheidung der Äußerungen ist gemäß den Vorschriften des BauGB nicht vorgesehen.

Bautzen, 15.12.2020
Alexander Ahrens, Oberbürgermeister

Hinweise zur Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten zum Zwecke der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens Daten gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden von der Stadtverwaltung Bautzen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet.

Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheiten beurteilen zu können. Sie werden solange gespeichert, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO werden dem Vorhabenträger übermittelt. Die Stadtverwaltung Bautzen als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihm ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Bautzen ist wie folgt erreichbar:

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Herr Valentin Brinster
Eilenburger Straße 1a | 04317 Leipzig

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Parkplatz Schliebenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Bautzen hat am 27.2.2019 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Parkplatz Schliebenstraße“ zu ändern. Das Plangebiet liegt östlich der Schliebenstraße und westlich der Leibnizstraße. Das Gebiet umfasst die Flurstücke der Gemarkung Bautzen mit den Nummern 1779/9, 2742/1 und 2743 sowie eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 1778 mit einer Fläche von insgesamt 15.626 m².

Der bestehende Touristik-Parkplatz Schliebenstraße (Schliebenstraße 24) ist eine sinnvolle Ergänzung der touristischen Infrastruktur in peripherer Lage. Gleichzeitig wurde durch dessen Inbetriebnahme die Verkehrserschließung der westlichen Altstadt wesentlich verbessert. Sowohl die geringe Entfernung zur historischen Altstadt von Bautzen als auch die optimale verkehrstechnische Lage in unmittelbarer Nähe zur S 111, B 96 bzw. zur Bundesautobahn A 4 mit der Anschlussstelle Bautzen West bedingen die sehr gute Auslastung des vorhandenen Parkplatzes Schliebenstraße.

Die Planänderung ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes auf dem Gelände der Flurstücke Nr. 2743 und 1778 der Gemarkung Bautzen zu schaffen. Die Flächen werden derzeit intensiv für die Landwirtschaft genutzt. Sie grenzen unmittelbar westlich an die Leibnizstraße und den Weg 005304 (Verbindung in Richtung Fichteschule) an.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt (§ 2 Abs. 4 BauGB), in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren kann der Planentwurf in der Zeit vom

18.1.2021 bis 31.1.2021

auf dem Zentralen Landesportal des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingesehen werden.

Hier wird öffentlich über die allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Den Bürgern wird Gelegenheit zur Äußerung (§ 3 Abs. 1 BauGB) gegeben.

Während der genannten Frist kann sich jedermann zum Bebauungsplanverfahren äußern:

postalisch Stadtverwaltung Bautzen, Bauverwaltungsamt (Abt. Stadtplanung)
Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen
E-Mail bauverwaltungsamt(at)bautzen.de

Die Äußerungen werden ausgewertet und fließen in das weitere Bebauungsplanverfahren ein.

Eine gesonderte Benachrichtigung über die Entscheidung zu den Äußerungen ist gemäß den Vorschriften des BauGB nicht vorgesehen.

Bautzen, 16.1.2021
Alexander Ahrens, Oberbürgermeister

Hinweise zur Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten zum Zwecke der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens Daten gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden von der Stadtverwaltung Bautzen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet.

Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheiten beurteilen zu können. Sie werden solange gespeichert, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO werden dem Vorhabenträger übermittelt. Die Stadtverwaltung Bautzen als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihm ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Bautzen ist wie folgt erreichbar:

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Herr Valentin Brinster
Eilenburger Straße 1a | 04317 Leipzig