Um zeitnah auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens im Rathaus einen Krisenstab eingerichtet. Die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stimmen sich regelmäßig ab. In Reaktion auf die jüngsten Richtlinien des Freistaates Sachsen und der Bundesregierung wurden folgende Maßnahmen besprochen:
Elternbeiträge werden ausgesetzt
Entsprechend einer Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen sind seit dem 18. März 2020 Kindertageseinrichtungen geschlossen. Da die Betreuungsangebote vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden können, erhebt die Stadt Bautzen für den Zeitraum vom 18. März bis zum 17. April 2020 keine Elternbeiträge.
Aufgrund des Verfahrens im Kita-Verwaltungsprogramm KAI ist es dennoch erforderlich, den Elternbeitrag für den Monat April vorerst vollständig einzuziehen. Dies erfolgt zum 1. April 2020. Anschließend werden alle aktuellen Änderungen – z.B. die Übernahme von Elternbeiträgen durch das Jugendamt, Kündigungen, Änderungen zum Familienstand etc. – eingearbeitet und abgerechnet. Sobald die Zahlungslisten geprüft wurden, wird den Eltern das bereits gezahlte Geld erstattet. Dies soll noch vor den Osterferien geschehen. Um das Verfahren nicht zu verzögern, ist es wichtig, dass die Eltern keine eigenständigen Rückbuchungen vornehmen.
Für Kinder, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, wurde unterdessen eine Notbetreuung eingerichtet. Das heißt: Ein kleiner Personenkreis kann Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund werden die Elternbeiträge in diesen Fällen wie gewohnt erhoben.
Mit der vorübergehenden Aussetzung der Elternbeiträge kommt die Stadt Bautzen einer Festlegung der Sächsischen Staatsregierung nach. Diese hatte sich am 20. März 2020 mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf die Erstattung von Kitagebühren verständigt. Entsprechend der Festlegung sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, bis zu einer gesetzlichen Regelung in die Vorfinanzierung gehen. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.
Bautzener Frühling abgesagt
„Es tut mir in der Seele weh“, kommentiert Alexander Ahrens eine unbequeme Entscheidung, die er gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Krisenstab getroffen hat: Der „1018. Bautzener Frühling“ wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Vom 29. Mai bis 1. Juni wollten Tausende in der Spreestadt eine rauschende Party feiern. Die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus lassen es jedoch nicht zu, eines der größten Volksfeste der Region wie geplant zu begehen. Während das Veranstaltungsprogramm schon feststeht, wäre es nun an der Zeit, weitere Verträge zu schließen. Zwar enthalten die aktuellen Leitlinien von Freistaat und Bundesregierung bislang keine Aussagen darüber, wie über den April hinaus mit Veranstaltungen verfahren wird. Dennoch steht für Alexander Ahrens fest: „Uns bleibt leider keine andere Möglichkeit, als die Veranstaltung abzusagen.“ Überlegungen, das Stadtfest auf den Spätsommer zu verschieben, wurden mit Hinblick auf die ungewissen Entwicklungen verworfen.
Ordnungsamt und Polizei sorgen gemeinsam für Einhaltung der Ausgangssperre
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) am 22. März 2020 die Richtlinien für das öffentliche Leben noch einmal verschärft. Entsprechend der Allgemeinverfügung wird das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt (Details: https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html). „Heute waren sehr wenige Menschen auf den Straßen zu sehen“, beobachtete Oberbürgermeister Alexander Ahrens erfreut. „Ich halte die Maßnahmen für wichtig und sinnvoll – auch, wenn sie uns allen nicht leicht fallen.“ Im Stadtgebiet Bautzen stellen die Polizei und das städtische Ordnungsamt nun in enger Absprache sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die neuen Regelungen halten. Bei aller Strenge lautet die Maßgabe: Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl.
Weiterführende Informationen
Das Gesundheitsamt des Landkreis Bautzen informiert:
https://www.landkreis-bautzen.de/coronavirus.php
Hinweise für Unternehmen & Arbeitnehmer:
www.smwa.sachsen.de/4358.htm
Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html
Robert-Koch-Institut:
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html