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Von Zeit zu Zeit ...

lassen uns Themen einfach nicht los. Auch wenn es der Eine oder die Andere vielleicht nicht mehr hören, lesen oder wahrhaben will: Das Problem Zuwanderung von Asylbewerbern bleibt weiterhin akut.

So informierte kürzlich die Landesdirektion Sachsen in Form einer Presseerklärung folgendermaßen:
"Im Rahmen einer Information über die laufende Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) die Prognose für das Jahr 2014 erneut korrigiert. Danach geht das BMAF von einer weiteren erheblichen Steigerung der Zugangszahlen aus. Insgesamt erwartet das BMAF bundesweit einen Anstieg auf monatlich durchschnittlich 16.000 - 18.000 Asylantragsteller. Dies stellt im Vergleich zur letzten außerordentlichen Prognose eine Steigerung auf ca. 216.000 Asylantragsteller für ganz Deutschland zum Ende des Jahres 2014 dar.
Gemäß der feststehenden Länderquote erhöht sich damit auch die Zahl der vom Freistaat Sachsen im Jahr 2014 aufzunehmenden Asylbegehrenden auf voraussichtlich 12.400 Personen.
Die Landesdirektion informiert die Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte fortlaufend und bezogen auf ihren jeweiligen Verantwortungsbereich konkret über diese Prognosen des Bundesamtes. Die Verantwortlichen werden somit in die Lage versetzt, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, um die ihnen obliegenden Unterbringungspflichten gegenüber den zu erwartenden Asylbewerbern erfüllen zu können. […]" *

Es folgen dann die Prozente für die Kreise einschließlich der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz (7,65% für den LK Bautzen), ergänzt von konkreten Zahlen der Erst- und Folgeantragsteller. Demnach haben wir im laufenden Jahr mit ca. 950 Personen zu rechnen, wovon ca. 400 bereits vor Ort sind. Soweit die reine Faktenlage.

Landkreis und Landrat handeln hier also nicht auf der Grundlage von politischem Ermessen, sondern im gesetzlichen Auftrag. Dieser wäre im Verantwortungsfalle übrigens auch für die bindend, die sich bei Kreis-, Landtags- oder Bundestagswahlen mit allzu einfachen und teilweise verächtlichen Antworten auf komplizierte Fragen hervorgetan haben. Schließlich sind alle Amtsinhaber, vom Orts- über den Gemeinde- oder Stadtrat bis hin zu den Hauptamtlichen, also den Bürgermeistern, Landräten, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten an Recht und Gesetz gebunden. Die geforderten "klaren Regeln" werden weder vom Kreis noch vom Land geschaffen. Den gesetzlichen Rahmen geben Vereinbarungen der Weltgemeinschaft (UNO), insbesondere die Gesetzgeber auf europäischer und Bundesebene.

Unsere Rechts- und Verfassungstradition fußt auf unsere abendländische Kultur und Erfahrungen, die teilweise schmerzlich sind. So ist zum Beispiel die biblische Geschichte vom armen Samariter noch heute Grundlage dafür, dass unterlassene Hilfeleistungen in nahezu allen Rechtsordnungen der westlichen Welt einen Straftatbestand darstellen. Das Recht auf Asyl wurde nicht von ungefähr menschlichen Tragödien zweier Weltkriege und damit u. a. einhergehenden Vertreibungen entlehnt, um im Grundgesetz Verfassungsrang zu finden. Aber auch vor diesem Hintergrund greift der Verweis auf Gesetzes- und Rechtspflichten zu kurz. Wir sind als Menschen gefordert. Wie halten wir es mit der Frage, in welcher Situation wer für uns der Nächste ist? Die Suche nach geeigneten Quartieren für Asylsuchende gestaltet sich schwierig. Ängste und Sorgen führen zur Ablehnung, unabhängig davon, wo wir suchen. Dennoch lasse ich mich von der Überzeugung leiten, dass ein Großteil der hier lebenden Menschen dem Grunde nach hilfsbereit ist.

Wo kommen aber dennoch Ängste und Skepsis her?

Einer der Hauptkritikpunkte ist der Umstand, dass weit weniger als 10 Prozent der Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt werden. Diese Menschen kommen aus Ländern, in denen akute Gefahr für Leib und Leben besteht. Im Umkehrschluss wird gefolgert, dass die anderen lediglich "Wirtschaftsflüchtlinge" sind. Das mag teilweise so sein. Von Missbrauch und Ausnutzen ist die Rede. Aber wie groß muss die wirtschaftliche Not sein, die Menschen bewegt, nicht nur ihr Umfeld, sondern den Kontinent und Kulturkreis zu verlassen?
Die sogenannten Regelsätze für SGB II (Hartz IV)-Empfänger orientieren sich am wirtschaftlichen Existenzminimum und einer Grundmöglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe. Oberste Bundesrichter haben geurteilt, dass dieses Existenzminimum für alle Menschen gilt,- auch für Asylbewerber. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch dieser Umstand Menschen bewegt, hierher zu kommen. Menschen aus Gegenden mit unvergleichlichen (Kosten)-Strukturen, die sich, ohne hiesige Verhältnisse zu kennen, eine deutliche Verbesserung für sich und ihre Familien versprechen. Das kann man verurteilen,- aber es ist menschlich. In wenigen Wochen jährt sich zum 25. Mal der Fall der innerdeutschen Grenze. Die gesamte Nation begab sich damals auf den Weg, um 100 DM Begrüßungsgeld abzufassen...
Auch heute sind unterschiedliche Einkommensstrukturen Wanderungsgrund.

Und dann die Krisenherde in der Welt: Agenturen melden täglich, wie viele Millionen Menschen auf der Flucht sind. Ukraine, Syrien, Irak - um nur einige wenige Krisengebiete zu nennen. Die Terrororganisation Islamischer Staat enthauptet britische Entwicklungshelfer vor laufenden Kameras. Es tobt ein Kampf der Kulturen. Wir sind davon nicht ausgenommen.

Asylbewerber sind kriminell, unsere und die Sicherheit unserer Kinder ist bedroht. So ein weiteres Argument. Ist das wirklich so? Asylbewerber sind genau wie wir keine Heiligen. Nach der "Gaußschen Normalverteilung" gibt es unter ihnen auch Personen, die gewaltbereit sind, sich nicht wie Gäste verhalten, das Zusammenleben stören. Bezogen auf die Gesamtheit aller hier lebenden asylsuchenden Menschen, dürfte das Verhältnis sich aber von dem der hiesigen Wohnbevölkerung nicht unterscheiden. Natürlich kommt erschwerend hinzu, dass wir aktuell weniger Familienverbände, sondern überproportional viele ledige Männer zugewiesen bekommen. Auftretende Probleme tangieren weniger das Umfeld der Unterkünfte, sondern das Verhältnis unter den Bewohnern selbst. Auch deshalb setzen wir auf Gemeinschaftsunterkünfte, welche professionell betrieben werden. Durch ein ständiges Vorhandensein von Personal können Konflikte frühzeitig erkannt und gegengewirkt werden. Im Übrigen kann festgestellt werden, dass es an den etablierten Standorten in Kamenz, Bischofswerda und Hoyerswerda keine Auffälligkeiten gibt, die über das sonst übliche Maß in allen anderen Städten und Gemeinden hinausreichen. Auch die Asylbewerber sind verängstigt. Gegenseitiges Verständnis hilft, Vorurteile abzubauen. Verfahren sind auch im Sinne der Betroffenen schneller abzuschließen. Polizei und Justiz sind gehalten, Fehlverhalten zu ahnden, um das Verständnis für die Friedfertigen zu stärken.
Asylbewerber schleppen ansteckende Krankheiten ein und sind drogensüchtig. Ein weiterer Vorbehalt. Die uns zugewiesenen Menschen kommen nicht direkt aus ihren Herkunftsländern. Eine Erstaufnahme erfolgt in zentralen Landeseinrichtungen, zurzeit in Chemnitz und Schneeberg. In diesen Einrichtungen werden die Bewerber untersucht und so weit erforderlich, behandelt. Gleichwohl gibt es natürlich Krankheitsbilder, die mit der Herkunft und den lokalen Umständen im Zusammenhang stehen können. Die ärztliche Betreuung ist auch deshalb nicht einfach, da u. a. durch Sprachbarrieren zusätzliche Schwierigkeiten bestehen. Die Kosten für Behandlungen werden nicht von den Krankenkassen getragen. Die Leistungen werden direkt mit der zuständigen Unterbringungsbehörde - also dem Landkreis - abgerechnet. Der Kreis refinanziert diese aus den dafür breitgestellten Landespauschalen. Zum Thema Drogen gilt das oben über die Gesamtverteilung Gesagte. Auf dem Gebiet der sog. wirtschaftlichen Jugendhilfe verzeichnen wir jährlich Kostenzuwächse von 2-3 Mio. Euro. Einen Schwerpunkt nehmen Inobhutnahmen von Kleinkindern ein, deren (deutsche) Eltern Drogenprobleme haben. Diese bedauerlichen "Normalfälle" nehmen aber in der Medienlandschaft einen weit geringeren Raum ein, wie ein Rettungs- oder Polizeifahrzeug vor einer Asylbewerberunterkunft.

Das Boot ist voll. Wir haben doch selbst genug Probleme und arme Menschen. Ein weiteres Argument. Natürlich gibt es auch bei uns noch viel zu tun, brauchen Menschen Hilfe. Eine gut vertraute Bekannte äußerte kürzlich mir gegenüber, dass ihr Asylbewerber in Bautzen begegnet seien. Und diese hätten modischere Kleidung getragen, wie sie sich selbst leisten könnte. Auch das will ich nicht ausschließen, wobei das mit dem Schein und Sein so eine Sache ist. Zum Jahresende werden ca. 1.000 Asylbewerber im Landkreis wohnen. Das sind ca. 500 weniger als im Jahr 2001. Im Kreis leben insgesamt ca. 310.000 Menschen. Das heißt, auf 300 Einheimische kommt rechnerisch 1 Asylbewerber. Ist das mit dem Blick auf den Zustand der Welt und unser Menschsein leistbar?

Der Landkreis Bautzen hat in den letzten 25 Jahren 90.000 Menschen verloren. Insgesamt werden wir in Deutschland weniger und älter.

Zuwanderung braucht Regeln, damit Chancen erwachsen. Für Menschen, die Perspektiven suchen und damit für alle in diesem Land. Die Menschen im Landkreis Bautzen sind hilfsbereit. Wir haben viel erreicht. Ich kann nur um Verständnis und Mittun bitten. Lassen Sie uns auch diese Herausforderung erfolgreich meistern - der Menschlichkeit wegen.

Ihr

Michael Harig
Landrat

* Medieninformation 075/2014, Landesdirektion Sachsen, 12.09.2014

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