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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Spreehotel erhält keinen städtischen Zuschuss

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde am 7. November wurde ein Zuschuss für das Spreehotel Bautzen abgelehnt, der den Betreiber bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und von Obdachlosigkeit Betroffenen unterstützen sollte. Es handelte sich um einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro. Hintergrund ist ein Mietvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Landratsamt als Unterbringungsbehörde. Dieser Vertrag lief zum 30. Juni 2017 aus. Im Einvernehmen mit der Sächsischen Staatskanzlei, dem Landkreis und dem Bautzener Oberbürgermeister erklärte sich die Betreibergesellschaft jedoch bereit, die Einrichtung bis zum Ende dieses Jahres weiter zu betreiben und die derzeit dort noch untergebrachten 28 Personen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus in Wohnungen zu vermitteln. Zu Beginn der Übergangslösung waren dort über 70 Anerkannte untergebracht, von denen der Betreiber schon rund 70 in Wohnzungen vermittelt hat. In der Zwischenzeit waren weitere Anerkannte dazugekommen. Das erklärte Ziel aller Beteiligten war und ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit. „In diesem Fall wäre die Stadt zuständig und hätte bedeutend höhere Kosten für die Unterbringung“, argumentiert Oberbürgermeister Alexander Ahrens. „Allein die 12 vorhandenen Plätze kosten uns im Jahr etwa 140.000 Euro“. Zudem stünden in Bautzen nicht ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung, Betroffene müssten also im Extremfalle in Hotels untergebracht werden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses folgten der Argumentation des Stadtoberhauptes nur in Teilen. Mit 4 zu 4 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Welche Konsequenzen die Betreibergesellschaft zieht, die ihre derzeitige Leistung zu einem nicht unerheblichen Teil bereits aus Eigenmitteln finanziert, ist noch nicht klar.

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