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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Bautzener Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2017

Knapp 75 Millionen Euro und keine Schulden mehr

„Kontinuität ist unser höchstes Ziel.“ Mit diesen Worten begann Oberbürgermeister die 2. Lesung des Bautzener Haushaltsplanentwurfes für 2017 in der Stadtratssitzung am 14. Dezember. Damit spielte auf die gute Haushaltslage der Stadt an und bedankte sich bei den Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit. „Wir können nicht alles Wünschenswerte erfüllen und trotz hervorragender Einnahmen das Geld auch nicht zum Fenster rauswerfen“, so der Oberbürgermeister weiter. Trotz einiger Kritik folgten die Fraktionen seinen Ausführungen und stimmten dem Haushaltsplan einstimmig zu. Schon im November erläuterte Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer wie notwendig es ist, an einer soliden und verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik festzuhalten.

Bautzen ist seit Mitte des Jahres 2016 schuldenfrei. Das ist ein großartiger Erfolg. Dank der Schuldenfreiheit ist die Stadt in einer Position, Ihren Gestaltungsspielraum im Ergebnishaushalt nicht durch Tilgungsraten und Abschreibungen kreditfinanzierter Investitionen unnötig einschränken zu müssen. Eine Aufgabe der Schuldenfreiheit wäre kein Gewinn, sondern würde im doppischen Haushalt Einschränkungen vor allem bei freiwilligen und sozialen Aufgaben nach sich ziehen. Auf Grundlage einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik lässt sich weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt aufbauen.

Mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 und deren Feststellung durch den Stadtrat am 24. Juni 2015 konnten ein Basiskapital in Höhe von rd. 295 Mio. Euro und eine Eigenkapitalquote von rd. 73 Prozent ausgewiesen werden. Damit ist die Stadt für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt. Umfangreiche Investitionen in der Vergangenheit und Gegenwart erfordern jedoch die Erwirtschaftung der sich daraus ergebenden Folgekosten und stellen neue Herausforderungen an die Erzielung des vollständigen Haushaltsausgleichs. Für die Zukunft gilt: Wer mehr ausgibt als einnimmt, der bekommt seinen Haushalt nicht nur beanstandet, sondern hat ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, unbenommen davon wie gut sich die rein finanzielle Kompetenz darstellt.

Für das Jahr 2016 sind im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von rd. 75,0 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von rd. 73,3 Millionen Euro veranschlagt. Das gegenüber dem Vorjahr bessere Ergebnis ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich entsprechend den Orientierungsdaten die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhen. Außerdem profitiert die Stadt von den positiven Jahresabschlüssen ihrer Eigengesellschaften. Insgesamt wird eine Entnahme in Höhe von rd. 5,5 Millionen Euro aus dem Zahlungsmittelbestand erforderlich, um alle geplanten Ausgaben im konsumtiven und investiven Bereich decken zu können.

Während das eigene kommunale Realsteueraufkommen vor allem aufgrund gesunkener Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen ist, werden für das Jahr 2017 trotzdem steigende Gesamtsteuereinnahmen prognostiziert, da sich die Anteile an den Landessteuern positiv entwickeln. Von dem erwarteten Gesamtsteueraufkommen in Höhe von rd. 32,3 Millionen Euro entfallen 13,7 Millionen Euro auf die Gemeinschaftssteueranteile des Landes in Form von Einkommen- und Umsatzsteueranteilen (Vorjahr: 12,9 Millionen Euro) und rd. 14,5 Millionen Euro auf voraussichtliche Gewerbesteuererträge (Vorjahr: 15,5 Millionen Euro). Mit 14,7 Millionen Euro werden die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen um 1,7 Millionen Euro über den Zuwendungen des Vorjahres liegen und damit 250.000 Euro über der voraussichtlich zu zahlenden Kreisumlage. Auf der Ausgabenseite nehmen die Personalkosten in Höhe von rd. 22,3 Millionen Euro die umfangreichste Position ein, daneben sind beispielsweise ca. 13,4 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen in Form von Unterhaltungs- oder Betriebskosten und 15,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zu finanzieren.

Über den in den vergangenen Jahren eingeleiteten kontinuierlichen Schuldenabbau war es im Jahr 2016 möglich, alle noch bestehenden Kredite abzulösen. Damit konnte das seit 2003 konsequent verfolgte Ziel der langfristigen Entschuldung erfolgreich umgesetzt werden. Ab dem Jahr 2017 fallen somit keine Zinszahlungen mehr an. Um die durch wegfallende Zins- und Tilgungslasten entstehenden freien Spitzen für Freiwilligkeitsleistungen im Ergebnishaushalt zu bewahren, sollte der eingeschlagene Weg auch in der Zukunft beibehalten werden.

Der Zahlungsmittelbestand lässt es auch ohne Kreditaufnahmen zu, die im Haushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen im Planungszeitraum der kommenden vier Jahre zu finanzieren. Dazu gehören u.a. die Sanierung von Gemeindestraßen in einem Umfang von rd. 3,25 Millionen Euro sowie die vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Mit der Sanierung der Fichte-Grundschule wurde bereits in den Vorjahren begonnen. Im Jahr 2017 soll die Maßnahme abgeschlossen werden. Bis dahin werden für die Sanierung Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 3,4 Millionen Euro angefallen sein. Darunter sind Mittel für die investive Ausstattung in Höhe von 80 T€ enthalten. Weiterer Aufwand in Höhe von 80 T€ für nicht investive Ausstattungsgegenstände ist im Ergebnishaushalt abgebildet.

Am Standort Schützenplatz soll bis 2020 der Neubau einer kombinierten Kindertageseinrichtung erfolgen. Insgesamt werden für die Maßnahme Mittel in Höhe von 4,95 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem Wegfall der Straßenbaubeitragssatzung mussten bereits für das Jahr 2016 weitere Mindereinnahmen in Höhe von 131.000 Euro kompensiert werden. Im mittelfristigen Planungszeitraum entfallen dadurch nochmals erhebliche Einnahmen, die durch den in der Vergangenheit aufgebauten Zahlungsmittelbestand auszugleichen sind. Bis zum Ende des Jahre 2021 wird sich unsere Liquidität nach jetzigem Planungsstand auf 7,4 Millionen Euro reduziert haben. Neue Reserven können nur aufgebaut werden, wenn die Erträge künftig die Aufwendungen nicht nur buchmäßig, sondern auch tatsächlich monetär übersteigen. Darauf sollte in den nächsten Jahren besonderes Augenmerk gelegt werden, um weiter wirtschaftlich und solide Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen bewältigen und finanzieren zu können.

Der vorliegende Haushaltsplan bildet insgesamt eine der wichtigsten Grundlagen des politischen Handelns im Mittelfristzeitraum und versetzt die Stadträte in die Lage, auf Basis des aktuellen und künftigen Finanzrahmens ausgewogene und dem Gemeinwohl ausgerichtete Beschlüsse verantwortungsvoll zu fassen. Für eine funktionierende Stadt müssen Einnahmemöglichkeiten generiert, aber auch Ausgaben- und Aufgabenzuwachs kritisch im Blick behalten werden.

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