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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Interview mit Bürgermeister Dr. Robert Böhmer

100 Tage im Amt

Sehr geehrter Herr Dr. Böhmer, am 9. Dezember sind Sie genau 100 Tage im Amt als Bürgermeister. Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?
Mir war klar, dass das eine fordernde und anstrengende Aufgabe werden wird. Das Amt – gerade als Finanz- und Sozialbürgermeister ‒ kann auch undankbar sein. Besonders dann, wenn überzogene Erwartungen, alles Wünschenswerte quasi bedenkenlos zu finanzieren, durch mich nicht unterstützt und auch nicht erfüllt werden können. Hier wird noch viel politisches Geschick notwendig sein, um das Machbare und Notwendige gemeinsam mit Stadträten und Bürgern anzustreben.

Es ist zugegeben nicht gerade alltäglich, dass ein Sohn seinen Vater im Amt „beerbt“. Bei Ihnen hat sich das im Bewerbungsprozess aber genau so ergeben. Haben Sie das Gefühl, an Ihrem Vater gemessen zu werden oder haben Sie sich selbst einen solchen Maßstab gesetzt?
Es gibt natürlich immer einen Vorgänger oder eine Vorgängerin, an denen andere einen messen. Wenn Sie darauf hinaus wollen, mir haben familiäre Erfahrungen eher einen realistischen Blick auf die Situation aufgezeigt. Primär bestärkt, mich zu bewerben, haben mich meine eigenen beruflichen Erfahrungen im Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsministerium sowie meine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Wir haben als Familie in Erfurt auch viel aufgegeben, um den Schritt in die Heimat zu gehen. Hier in Bautzen gibt es viele neue Herausforderungen und auch andere politische Konstellationen als in der Vergangenheit, die in erster Linie neue Weichenstellungen und eigene Entscheidungen erfordern. Diese Aufgabe möchte ich gern ausfüllen.

Oberbürgermeister Ahrens hat schon nach wenigen Tagen in seinem Amt die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt. Hat er Sie diesbezüglich in Ihrer Kompetenz beschnitten oder arbeiten sie eng zusammen?
Die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen, hat er schon im Wahlkampf angekündigt. Das war erwartungsgemäß und ein konsequenter Schritt. Trotzdem arbeiten wir selbstverständlich eng zusammen. In einer Stadt wie Bautzen bieten erst eine solide Finanzpolitik sowie eine gute Bildungs- und Sozialpolitik entscheidende Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Formelle Wirtschaftsförderung allein schafft keinen ökonomischen Erfolg.<br>
Unabhängig davon beschäftigen mich die Themen der Wirtschaftsförderung, gerade vor dem Hintergrund meiner wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung, meiner Interessen und meiner beruflichen Erfahrungen im Thüringer Wirtschaftsministerium. Themen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, des demographischen Wandels und der Fachkräftesicherung können nicht losgelöst von Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik betrachtet werden. </p><p>

Sie sprechen die Schwerpunkte Ihres Dezernates gerade an. Das ist ein sehr weites Feld mit vielen Aufgaben. Welches sind denn die derzeit drängendsten Themen?
Da möchte ich vier Themen benennen: die Haushaltsplanung 2016 und den mittelfristigen Finanzplan, die notwendige Anpassung der Elternbeiträge an gestiegene Betriebs- und Personalkosten, die Anpassung der Sportstättengebühren und den Kitaneubau am Schützenplatz. Es kann sich jeder vorstellen, dass Brisanz in diesen Themen steckt.

Die Haushaltslage wird sich in den nächsten Jahren zu Ungunsten der Stadt entwickeln. Kurz gesagt: Sinkende Steuereinnahmen, weniger Fördergelder aber dafür höhere Investitionsabschreibungen und Unterhaltskosten. Gleichzeitig verabschiedet sich die Stadt von Einnahmequellen wie den Straßenausbaubeiträgen oder der Vergnügungssteuer. Wie wollen Sie diese Mindereinnahmen nachhaltig kompensieren?
Wir haben steigende Kosten und Ausgaben zu verkraften, die nicht zwingend mit steigenden Einnahmen einhergehen. Wir müssen daher alles tun, damit sich die Haushaltslage eben nicht zu Ungunsten der Stadt entwickelt. Das ist möglicherweise die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre, und sie wird zwingend auch Sparbemühungen erfordern.
In der Tat ist es so, dass vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die größte finanzpolitische Belastung der ersten 100 Tage im Amt ist. Hier wird die Zukunft zeigen, ob diese Entscheidung der Stadträte aus wirtschaftlicher Perspektive der Stadt besonnen und vertretbar war. Das Geld fehlt uns Jahr für Jahr und nicht nur einmalig. Diese Entscheidung muss wirklich mühsam kompensiert werden.
Einnahmen und Ausgaben müssen überhaupt in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wir können es uns als Stadt nicht leisten, dauerhaft auf kontinuierliche Einnahmen wie Beiträge und Gebühren zu verzichten. Dann muss das Geld mittelfristig gespart oder auf anderem Wege über Steuern erhoben werden. Die Sparbemühungen könnten dann vor allem freiwillige Leistungen und Abstriche bei eigentlich notwendigen Investitionen betreffen. Im Übrigen, bei der Vergnügungssteuer wurden die Weichen so gestellt, dass lediglich die Spielautomatenbranche steuerpflichtig belastet wird. Und diese Belastung wurde politisch von vielen auch gefordert und unterstützt. Ich sehe die 12% auf das Einspielergebnis der Spielautomaten als ausgewogene Entscheidung, die dabei „unterm Strich“ der Stadt wahrscheinlich sogar leichte Mehreinnahmen bescheren wird, trotz der Abschaffung der „Vergnügungssteuern“ auf Karten, Tanzveranstaltungen und für Sportspiele.

Die Arbeit mit der Verwaltung kennen Sie schon aus Ihrer früheren Tätigkeit. Wie kommen Sie mit Ihren Bautzener Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurecht?
Ich habe junge motivierte und auch erfahrene und selbständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kollegen in der Verwaltung kennengelernt, deren Arbeit und deren Rat ich sehr schätze. Sie werden in der Zukunft noch mehr gefordert sein, als sie es ohnehin schon sind. Ich meine dies mit Blick auf Sparnotwendigkeiten und einzelne politische Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik aber auch des Stadtrates, die den Haushalt nachhaltig beeinflussen. Diese Weichenstellungen können für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft schwierig und sehr belastend sein, wenn es dann darum geht, die städtischen Aufgaben weiterhin gut und gewissenhaft zu erfüllen.

Welche konkreten Herausforderungen sehen Sie schon jetzt für das Jahr 2016?
Zunächst sind es die unmittelbaren Meilensteine, die ich schon genannt habe: Haushalt, Elternbeiträge, Kita, dazu Planung einer Grundschule. Daneben bleiben 2016 selbstverständlich die unbestrittenen Herausforderungen Asyl, Unterbringung und Integration bestehen. Hier engagiert sich Alexander Ahrens vorbildlich. Worauf es mir bei dieser Frage auch ankommt ‒ die Bevölkerung nicht gegeneinander aufzubringen. Polarisierung hilft uns nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie verschiedene Meinungen aushalten muss. Politiker müssen sachorientiert an die Aufgaben herangehen und sie nicht unterschätzen. Das tun wir.

Die Finanzpolitik ist und bleibt eine Herausforderung, auch über das Jahr 2016 hinaus. In der Stadt macht sich eine Sehnsucht breit, in jeder Konstellation das Wünschenswerte und nicht das ökonomisch Mögliche zu finanzieren und durchzusetzen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darf kein Dammbruch gewesen sein, um nun bei jedem Thema das sicherlich Wünschenswerte und auch Wohlwollende nahezu bedenkenlos zu realisieren, nur weil sich dafür schnell Mehrheiten finden und man öffentlich Beifall bekommt. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.

Vor wenigen Wochen hat Ihre Frau ihr viertes Kind zur Welt gebracht, eine Tochter. Wie viel Zeit finden Sie noch für Ihre Familie?
Die Geburt unserer Tochter ist ein großes Geschenk für uns als Familie, worüber wie sehr dankbar sind. Wir haben Großeltern, Freunde und Paten der Kinder in der Lausitz, die uns unterstützen. So dass bisher alles − trotz der vielen Aufgaben − gut und gelassen gelingt.

 

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