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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Protest in Bautzen: Licht aus gegen dunkle Parolen

Dunkelstunde und Gegendemo: Die Stadt Bautzen wehrt sich gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“, die am Sonnabendnachmittag, dem 10. Januar 2015, vom Reichenturm durch die Bautzener Innenstadt führen soll.

Die Gegendemonstration des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany“, in dem auch die Stadt Bautzen aktiv ist, beginnt um 15.00 Uhr am Reichenturm und wird mit einer Rede von Oberbürgermeister Christian Schramm eröffnet. „Ich rufe alle Bautzenerinnen und Bautzener auf, sich uns anzuschließen und ein deutliches Zeichen für Menschenfreundlichkeit in unserer Stadt zu setzen“, so Schramm. Der Demonstrationszug des Bündnisses führt über Reichenstraße, Hauptmarkt, Innere Lauenstraße, Lauengraben, Karl-Marx-Straße zum Postplatz und anschließend über Kurt-Pchalek-Straße und Steinstraße zurück auf den Kornmarkt.

Die im Anschluss geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ soll weitgehend im Dunklen stattfinden. Unter dem Motto „Licht aus gegen dunkle Parolen“ wird entlang der Demonstrationsstrecke ab 17.00 Uhr die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmalen abgeschaltet. So bleiben unter anderem Alte Wasserkunst, Michaeliskirche, Reichenturm, Lauenturm, Rathaus, Dom St. Petri und die Berufsakademie für die Zeit der Demonstration im Dunkeln. „Ich wünsche mir, dass auch Händler und andere Gewerbetreibende, Hauseigentümer und Mieter in dieser Zeit für dunkle Fenster und Auslagen sorgen“, ruft Christian Schramm auf. „Bei allen verständlichen Sorgen, die sich Menschen in unserer Stadt wegen vielfältiger Konflikte in der Welt und der damit verbundenen Unterbringung von Asylsuchenden auch in Bautzen machen, wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ängste von fremdenfeindlichen Gruppierungen instrumentalisiert und damit missbraucht werden.“ Zur Instrumentalisierung brauche es dabei jedoch nicht nur einen, der instrumentalisiert, sondern auch einen, der sich instrumentalisieren lässt. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen in unserer Stadt clever genug sind, um den rechten Parolen nicht auf den Leim zu gehen.“

Besonders verärgert zeigte sich Oberbürgermeisters Schramm über die Tatsache, dass die Rechten-Demonstration unter dem Titel „Wir sind das Volk“ organisiert wird. „Bei allen Problemen, persönlichen Ängsten und Schicksalen, hier werden die mutige Revolution von 1989 und ihre Begrifflichkeiten in einer Weise missbraucht, die mir besonders übel aufstößt und eine Gegenreaktion unabdingbar macht.“

Im Zusammenhang mit beiden Demonstrationen kommt es in der Bautzener Innenstadt im Zeitraum zwischen 13.00 und 21.00 Uhr zu Verkehrseinschränkungen. Für folgende Straßen wurden ganz bzw. teilweise Halteverbote angeordnet: Innere Lauenstraße, Karl-Marx-Straße, Postplatz, Kurt-Pchalek-Straße, August-Bebel-Straße, Taucherstraße. Das Ordnungsamt der Stadt Bautzen bittet alle Verkehrsteilnehmer, sich jeweils vor Ort über die konkreten Verkehrsbeschränkungen zu informieren und diese unbedingt zu beachten. Verbliebene Fahrzeuge werden abgeschleppt. Während der Demonstrationen kommt es auch zu Behinderungen im fließenden Verkehr.

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