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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Der Haushaltsplan 2015 ist beschlossene Sache

Man könnte es als den Idealfall bezeichnen, wenn ein Kalenderjahr beginnt und eine Verwaltung mit einem beschlossenen Haushaltsplan an die Arbeit gehen kann. Abgesehen von der noch ausstehenden Bestätigung durch das Landratsamt ist es in Bautzen gelungen, diesen Idealzustand herzustellen. In ihrer letzten Sitzung des Jahres beschlossen die Stadträte am 17. Dezember 2014 das Zahlenwerk für das kommende Jahr. Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Die politischen Entscheidungsträger mussten Vorhaben rechtfertigen, aber auch Abstriche machen und die Mitarbeiter der Kämmerei jonglierten bis zuletzt mit Einnahmemöglichkeiten und Ausgabewünschen. Am Ende kamen Erträge in Höhe von 65 Millionen und Ausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro in den Haushaltsplan. Die Differenz lässt sich aus der Liquiditätsreserve begleichen.

Ein genauerer Blick in das Zahlenwerk offeriert Steuereinnahmen in Höhe von 29 Mio. €. Klingt viel, ist aber etwa eine Million weniger als noch im Vorjahr. 1,4 Mio. mehr hingegen erwirtschaftet die Stadt über Schlüsselzuweisungen, insgesamt sind es 13,8 Mio. €. Auf der Ausgabenseite stehen beispielsweise 19,8 Mio. € Personalkosten, 13,3 Millionen für die Kreisumlage, 13,4 Mio. für den Betrieb von Kindertagesstätten oder 11,5 Millionen für Sach- und Dienstleistungen wie Betriebskosten oder Wachschutz. Seinem Hauptziel, die städtischen Schulden langfristig wesentlich zu reduzieren, ist Finanzbürgermeister Michael Böhmer auch mit dem aktuellen Haushaltsplan ein wesentliches Stück näher gekommen. Zum Vergleich: zum 31. Dezember 2000 war der städtische Schuldenberg noch 42,1 Millionen Euro hoch, also 942 Euro je Einwohner. Bei Umsetzung des aktuellen Haushaltsplanes ist Bautzen nur noch mit 500.000 Euro, also 12 Euro je Einwohner verschuldet. Dieser zukunftsweisende Schuldenstand ist nicht das Ergebnis gnadenloser Einsparpolitik. Es wurde mit entsprechendem Augenmaß gearbeitet, bei dem Investitionen trotzdem immer eine wesentliche Rolle spielten. So wird es auch 2015 und den Folgejahren sein. Allein in den Erhalt und den Ausbau der Gemeindestraßen investiert die Stadt 3,3 Millionen Euro. Die Fr.-J.-Curie-Grundschule und die Fichtegrundschule werden mit jeweils 3 Mio. saniert, in die Stadtsanierung fließen 1,5 Mio. € und die Sanierung der Czornebohbaude kostet mittelfristig 1,2 Millionen Euro. Auch in den Ortsteilen sind Investitionen geplant. So wird in Niederkaina in den nächsten Jahren das Feuerwehrgebäude für 600.000 Euro saniert und in Temritz investiert die Stadt 350.000 Euro in eine Löschwasserzisterne. Es gibt aber auch Vorhaben, die mittelfristig nicht machbar sind. So wurden die Sanierung der Jahnturnhalle und der Ausbau An der Kirschallee auf das Jahr 2019 verschoben.

Unter dem Strich ist das aktuelle Zahlenwerk ein Beweis für eine herausragende Kommunalpolitik. Mit 46,1 Millionen Euro in der Liquiditätsreserve steht Bautzen so gut wie selten da. Wer jetzt allerdings an das Schlaraffenland glaubt, befindet sich auf dem Holzweg. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin Probleme haben, die getätigten Investitionen allein über die Einnahmen in vollem Umfang abzuschreiben. Die demografische Entwicklung trägt auch ihren Beitrag zu einer Verringerung von Einnahmen und die Erhöhung von Kosten bei. Bis 2018 werden zwei Drittel der Reserve aufgebraucht sein und so lange muss man über weitere Konsolidierungsmaßnahmen nachdenken. Eine zentrale Frage bleibt, wie sich der Wirtschaftsstandort Bautzen weiter stärken lässt. Momentan werden hier enorme Leistungen erbracht, die Wirtschaftskraft liegt weit über der benachbarter Städte. „Das System der Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen wird die entscheidende Rolle bei der weiteren Entwicklung der Stadt spielen“, so Bürgermeister Böhmer bei der ersten Lesung des Haushaltsplanes im November. Die Aufstellung des Planes wird jedes Jahr eine neue Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Für 2015 ist diese Aufgabe zunächst gelöst -der Haushaltsplan ist sehr gut aber auch nicht in jeder Beziehung ideal. Auf diesen Trend werden wir uns auch für die kommenden Jahre einstellen müssen.

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