Logo der Stadt Bautzen
Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Stadtrat leitet Änderungsverfahren B-Plan am Stausee ein

Der Bautzener Stadtrat hat am Mittwoch, dem 24. September 2014, die Einleitung eines Verfahrens beschlossen, das die Abwägung zur Änderung des Bebauungsplanes zum Ziel hat.

Die Einrichtung, in der derzeit der Landkreis Bautzen derzeit rund 150 Asylsuchende untergebracht hat, befindet sich in einem Gebiet, für das der Stadtrat im Jahr 1998 einen Bebauungsplan beschlossen hatte. Dieser „Bebauungsplan Talsperre Bautzen – Ferienpark Oberlausitz“ war vor dem Hintergrund der damals vorgesehenen Investition eines Unternehmens in einen „Ferienpark Oberlausitz“ aufgestellt worden, die sich jedoch nach dem Rückzug des Investors zerschlagen hatte. Der Bebauungsplan legt dabei für das Baufeld 40 – das Spreehotel – eine Nutzung als „Sondergebiet Erholung für die Fremdenbeherbergung“ fest und schließt somit den Betrieb von sozialen Einrichtungen wie etwa einer Asylbewerberunterkunft aus.

Das nun mit 19 Ja-, 11-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen eingeleitete Änderungsverfahren betrifft dabei nicht das gesamte Gebiet um die Talsperre, sondern nur den Bereich des Spreehotels. Über die Erforderlichkeit der Planänderung bei dauerhafter Nutzung als Asylbewerberunterkunft wurde im Vorfeld der Beschlussfassung in mehreren Veranstaltungen und auch in der Presse schon informiert. In dem Verfahren ist eine weitere Beteiligung der Bautzener Bürger vorgeschrieben. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung erhalten die Bürger die Möglichkeit sich zu Beginn des Planverfahrens über die beabsichtigten Änderungen zu informieren.

Dieser Verfahrensschritt eröffnet den Kommunikationsprozess mit der Öffentlichkeit. Es ist vorgesehen, dass sich die Bürger in der Verwaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren können. Über Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung wird in einer gesonderte Bekanntmachung informiert. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes (auf die Dauer eines Monats) besteht dann nochmals die Möglichkeit für die Öffentlichkeit sich in den Planungsprozess einzubringen und zum konkreten Planentwurf Stellung zu nehmen. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange, dazu zählen das Landratsamt Bautzen, die Landesdirektion Sachsen, der Regionale Planungsverband, der Oberzentrale Städteverbund, Versorgungsträger und Weitere am Planungsprozess beteiligt.

Die gesammelten Hinweise und Anregungen zur Planung werden dann vom Stadtrat im Rahmen der Abwägung sach- und fachgerecht bewertet. Erfolgen Änderungen und/oder Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfes kann eine erneute Auslegung erforderlich werden. Selbst bei einer schnellen Umsetzung des Verfahrens ist mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr zu rechnen.

Der Landkreis Bautzen hatte im Mai 2014 mit dem Betreiber des Spreehotels eine als „Boardinghousevertrag” bezeichnete Vereinbarung geschlossen, demzufolge er 10 Vierbettzimmer, 20 Dreibettzimmer und 25 Doppelzimmer für eine sozial- und sicherheitsrelevante Betreuung anmietet, um darin Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Der Vertrag gilt für ein Jahr und kann bis einem Monat vor Ablauf der Frist vom Mieter verlängert werden.

Geltungsbereich B-Plan Talsperre Bautzen – Ferienpark Oberlausitz – 1. Änderung (PDF)

Startseite | Sitemap Impressum | Textversion Seitenanfang

Straßenfest

Handbuch