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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Finanzausschuss: Landkreis darf Grundstück für Asylstandort nutzen

Die Stadt Bautzen wird dem Landkreis Bautzen das Grundstück der ehemaligen Konsumbäckerei in der Fabrikstraße für die Unterbringung von Asylbewerbern unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Auf einer Sondersitzung haben die Mitglieder des Finanzausschusses des Bautzener Stadtrats am Dienstag, dem 6. August 2014, die Stadtverwaltung ermächtigt, einen entsprechenden Überlassungsvertrag mit dem Landkreis abzuschließen.

Der Vertrag soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben, mit einer Option von weiteren drei Jahren.

Die ehemalige Bäckerei war mit Hilfe von EFRE-Fördermitteln abgerissen worden. Aus diesem Grund darf die Stadt mit diesem Grundstück die kommenden elf Jahre keine Einnahmen aus Verkauf oder Vermietung erzielen, da sonst Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

Der Landkreis Bautzen plant auf dem 6.281 qm großen Areal die Einrichtung einer Containerunterkunft für Asylbewerber. Die Stadt ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, bei der Schaffung von Asylunterkünften mitzuwirken und die unterzubringenden Menschen aufzunehmen. Wann der Überlassungsvertrag geschlossen und wirksam wird, steht noch nicht fest.

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