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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

„Es gibt Alternativen zum Spreehotel“

Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm und Baubürgermeister Peter Hesse halten den Umbau zum Asylheim für problematisch.

Seit Wochen sorgen die Pläne für das Asylheim im Spreehotel für Wirbel. Im Ortsteil Burk laufen die Anwohner Sturm gegen das Vorhaben, die Unternehmer am Stausee bangen derweil um ihre Geschäfte. Das Landratsamt wollte zum Beginn der Woche mit einer Entscheidung für Klarheit sorgen, hat diese aber mangels baurechtlicher Grundlagen erst einmal auf Eis gelegt. Stattdessen müssen jetzt die Bautzener Stadtverwaltung und der Stadtrat die nötigen Tatsachen schaffen. Dort regen sich allerdings durchaus Bedenken gegen das Vorhaben am Stausee. Im Interview mit der SZ erklären Oberbürgermeister Christian Schramm und Baubürgermeister Peter Hesse (beide CDU), wie es jetzt weitergeht.

Der Landkreis plädiert für das Asylheim im Spreehotel, braucht dazu aber das Okay der Stadt. Darf das Landratsamt auf Bautzens Unterstützung zählen?

Christian Schramm: Die Stadt steht dazu, den Landkreis bei der Schaffung von Plätzen für Asylbewerber mit aller Kraft zu unterstützen. Für eine Stadt mit 40000Einwohnern sollte die Unterbringung von 150 Flüchtlingen machbar sein. Wir müssen eine vernünftige Lösung finden, die möglichst die Interessen aller berücksichtigt.

Das klingt einfacher als getan. Die Anwohner in Burk und die Unternehmer vom Stausee zeigen da bislang keine Kompromissbereitschaft.

Christian Schramm: Uns sind die Ängste und Bedenken bekannt. Wir haben mit Vertretern der Bürgerinitiative bereits gesprochen und wollen im engen Kontakt mit ihnen an einer Lösung arbeiten. Die muss im Interesse der Bürger, aber auch der Asylbewerber sein. Nicht zuletzt ist auch der Kostenfaktor mit entscheidend.

Sie weichen meiner Frage aus. Welchen Standpunkt vertritt die Rathausspitze zu den Plänen für das Asylheim im Spreehotel am Stausee?

Christian Schramm: Das ist eine Lösung, für die die Stadt und allen voran der Stadtrat in einem sehr aufwendigen Verfahren den Bebauungsplan für das Gebiet ändern muss. Das Hotel als Gebäude halte ich für geeignet. Gleichwohl gibt es aber auch noch Alternativen. Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis bereit ist, jetzt parallel dazu nach anderen möglichen Standorten zu suchen.

Wo könnten die sein?

Christian Schramm: Wir als Stadt haben bereits vor Wochen dem Landkreis bis zu zehn mögliche Grundstücke genannt. Wir haben das Problem, dass wir keine leeren Gebäude herumstehen haben. Auch jetzt haben wir noch einmal drei, vier Standorte als Alternative unterbreitet. Wo die sind, kann ich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht sagen. Letztlich muss aber der Landkreis darüber entscheiden. Für uns steht derzeit vor allem die Aufgabe, zu schauen, ob und wie eine Änderung des Bebauungsplans am Spreehotel möglich ist.

Sie sprachen dabei von einem aufwendigen Verfahren. Wie sieht das aus?

Peter Hesse: Die Änderung eines Bebauungsplans ist extrem aufwendig. Das geht nicht ohne die Beschlüsse des Stadtrats, der muss seine Zustimmung geben. Die Öffentlichkeit und die Grundstücksnachbarn müssen ebenso mit einbezogen werden, Einwände gehört werden. Da werden Emotionen auf sachliche Argumente prallen.

Wie viel Zeit wird dieses Verfahren in Anspruch nehmen?

Peter Hesse: Das Verfahren wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass das bis zu einem Jahr dauern kann. Letztlich muss eine Lösung her, die rechtlich sauber ist. Es nützt weder dem Spreehotel-Betreiber noch den Asylbewerbern, wenn am Ende dagegen geklagt wird.

Das Gebiet am Stausee ist als Naherholungsgebiet ausgewiesen, dessen Entwicklung war auch immer das vorrangige Ziel der Stadt …

Christian Schramm: …und das wird für uns auch weiterhin die höchste Priorität haben. Eine Änderung des Bebauungsplans kommt nur infrage, wenn sich das, was entstanden ist, weiterentwickeln kann. Die Unternehmer haben Geld investiert, auch wir als Stadt haben jüngst mit der Wasserleitung investiert.

Peter Hesse: Das ist eine der Herausforderungen im Verfahren. Die Entwicklungsziele sollten im Einklang mit der möglichen Bebauungsplanänderung stehen.

Dem Kreis läuft derweil die Zeit davon. Lohnt der ganze Aufwand überhaupt?

Christian Schramm: Wir haben vom Landkreis die Aufgabe erhalten, zu prüfen, ob die baurechtlichen Grundlagen geschaffen werden können. Es gibt in dieser Situation vielleicht bessere Ansätze. Aber wie bereits gesagt: Das ist die Sache des Landkreises, nicht das Problem der Stadt Bautzen.

Am 25. Mai wird in Bautzen ein neuer Stadtrat gewählt. Lässt sich mit dem aktuellen Gremium die Aufgabe überhaupt noch anpacken?

Christian Schramm: Wir sind im Moment dabei, eine Schrittfolge zu konzipieren. Wir werden die Stadträte stets zeitnah über alles informieren. Dass wir aber noch im Mai die ersten Beschlüsse hinbekommen, glaube ich nicht. Die letzte Sitzung des aktuellen Stadtrats ist am 14. Mai. Wir wollen nichts durchpeitschen, sondern alles genau abwägen. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ist meiner Meinung nach ein gutes Instrument, um alle Seiten anzuhören und um am Ende die richtige Entscheidung zu treffen.

Gespräch: Sebastian Kositz


Oberbürgermeister Christian Schramm


Baubürgermeister Peter Hesse

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