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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Winterdienst ist auch Anliegerpflicht

Auf Grundlage der Straßenanliegersatzung sind die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten verpflichtet, öffentlich gewidmete Gehwege entlang ihrer Grundstücke zu räumen und zu streuen. Aus den Feststellungen und Beschwerden des vergangenen Winters weist das Ordnungsamt der Stadt Bautzen auf folgende Bestandteile der Verpflichtung besonders hin: Die Zeiten für das Schneeräumen und Streuen sind werktags (Montag bis Sonnabend) auf 7.00 bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auf 9.00 bis 20.00 Uhr festgelegt. Das heißt, dass in diesem Zeitraum ein verkehrssicherer Zustand der Gehwege in dem durch die Satzung geforderten Umfang bestehen muss.

Die Verpflichtung der Straßenanlieger erstreckt sich auch auf die Gehwegflächen im Bereich von Bushaltestellen, insbesondere die Aus- und Einstiegsflächen sowie die Zugänge zu Buswartehäuschen. Dazu gehört auch die Herstellung ausreichend breiter Durchgänge durch etwaige Schneewälle am Fahrbahnrand. Für jedes Grundstück sind Zugänge zur Fahrbahn freizumachen. Außerdem sind die Zugänge zu Fußgängerüberwegen, Querungshilfen und zu Furten an Ampeln freizuhalten. Der vollständige Text der „Satzung der Stadt Bautzen über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtgebiet der Stadt Bautzen“, Straßenanliegersatzung, ist im Internetauftritt der Stadt in der Rubrik Bürgerservice-Ortsrecht-Sicherheit/Ordnung verfügbar. Ansprechpartnerin für den Vollzug der Straßenanliegersatzung im Ordnungsamt ist Frau Martin (Telefon 03591/534-326).

Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch auf privaten Flächen Verkehrssicherungspflichten nach bürgerlichem Recht bestehen. Im Interesse der Bürger und Besucher der Stadt bittet das Ordnungsamt darum, die Winterdienstpflichten gut zu erfüllen. Es geht dabei nicht nur um die Benutzbarkeit der Wege sondern vor allem auch um die Vermeidung von Unfällen. Gerade die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben unter winterlichen Bedingungen große Schwierigkeiten, schlecht oder gar nicht geräumte bzw. gestreute Wege zu benutzen. Letztendlich werden mit der ordentlichen Erfüllung der Straßenanliegerpflichten durch die Grundstückseigentümer auch Haftungsansprüche bei Unfällen vermieden.

Satzung der Stadt Bautzen über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtgebiet der Stadt Bautzen

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