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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Bautzener Haushaltsplan kommt vorerst nicht zum Beschluss

Auf der Tagesordnung des Bautzener Stadtrates stand für den 15. Dezember 2010 eigentlich der Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr 2011. Der hatte bereits alle vorgeschriebenen Ausschüsse passiert und sonstige juristisch vorgeschriebene Hürden genommen. Dennoch musste Oberbürgermeister Christian Schramm diesen Punkt am Mittwoch von der Tagesordnung nehmen. Der Grund war nicht etwa eine grundsätzlich veränderte Haushaltslage. Die Stadt Bautzen ist nach wie vor in der komfortablen Situation, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können. Das Problem sind verschiedene Inhalte, die sich innerhalb des letzten Monats geändert haben. Die Gremien und Stadträte haben seit Oktober einen Planentwurf diskutiert, der inzwischen nicht mehr der Realität entspricht. Woran liegt das? Besonders im Bereich des Vermögenshaushaltes, also des Bereichs für Investitionen, sind Veränderungen eingetreten. So hat sich die Grundschulsituation grundlegend geändert. Auch andere Veränderungen im Vermögenshaushalt, die im Rahmen der Plandiskussion erforderlich wurden aber nicht im ursprünglichen Plan enthalten waren, müssen aufgenommen werden. Die jetzt gesetzlich eintretenden Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen werden im neuen Haushalt ebenfalls noch eingearbeitet. Die Stadträte würden also mit dem Haushaltsplan wissentlich Maßnahmen beschließen, die 2011 so nicht umgesetzt werden.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung wurde intensiv diskutiert, weil sie die Arbeit im kommenden Jahr doch erheblich einschränkt. Hätte man am Mittwoch einen beschlussfähigen Haushalt gehabt, wäre die Verwaltung nach Prüfung durch das Landratsamt spätestens im Februar 2011 handlungsfähig gewesen. Durch die neue Situation müssen alle Ausschüsse und Gremien unter Berücksichtigung gesetzlich vorgeschriebener Fristen erneut in die Entscheidungsphase einbezogen werden. Im Moment geht die Verwaltung davon aus, im Februar 2011 dem Stadtrat einen überarbeiteten und beschlussfähigen Haushaltsplan vorlegen zu können, der sofort bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt, eingereicht wird.

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